Folge fünf - Sachsen-Anhalt und die Macht der Geschichten

00:00:00: Die Wähler haben das Recht, Parteien zu wählen die nicht in diesem Niemandsland sind.

00:00:04: Wir behandeln sie wie verfassungsfeindlich aber Sie sind es nicht weil das kann nur das Gericht entscheiden sondern Parteien zowelen die dann auch bei der Demokratie mitbestimmen.

00:00:12: Das ist eigentlich ist das Argument für die Brandmauer und gegen die Brandmauer.

00:00:16: In beiden Fällen führt es dazu dass man sagen muss Der Bundesrat hat jetzt die Verantwortung.

00:00:21: Jedes Thema ob Bürgergeld Wohnungsnot, Fachkräftemangel, Kriminalität überlastete Kommunen, Energiepreise, Sozialstaatsschulen und

00:00:30: Kultur

00:00:31: wird auf in der Regel ein einziges Thema beschränkt.

00:00:35: Nämlich Migration.

00:00:37: Bei der NPD war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts die wahr verfassungsfeindlich, das zweite Urteil, im Jahr zwei Tausendsehnten aber sie war zu schwach, sie hatte keine Chance Einfluss zu nehmen.

00:00:46: Die AfD hat diese Chance.

00:00:47: also logischerweise wenn eine Partei verfassung feindlich ist dann muss man auch vor das Gericht gehen wenn Sie schon im Bundestag zwanzig Prozent der Stimmen

00:00:55: hat.

00:00:55: Jetzt kommt die große Frage, was setzen die Parteien der Mitte dem entgegen?

00:01:02: Und ich glaube den Fehler, denen sie ja machen ist das Sie permanent in den Erklärmodus gehen und sagen

00:01:07: wir müssen uns hier

00:01:08: rechtfertigen Wir müssen uns erklären, wir müssen sozusagen der AfD irgendwelche Antworten

00:01:11: geben.

00:01:12: Dazu aber um das es entscheidend und jetzt komme ich zur großen Geschichte der Partei in der Mitte brauchen wir ein Ende der irregularen

00:01:18: Migration.

00:01:27: Ja, herzlich willkommen zu unserer fünften Folge von zwei plus zwei ist vier.

00:01:31: Wir waren einige Wochen weg aber wir haben natürlich viel gemacht und viel erlebt und viele interessante Menschen getroffen.

00:01:38: deswegen gibt es auch besonders viel zu besprechen in dieser fünkten folge die Am ersten Juni aufzeichnen.

00:01:44: Es ist Sommer in Berlin und es tut sich einiges in der Hauptstadt, aber auch auf der ganzen Welt Und darüber sprechen wir heute zum Beispiel über das Thema

00:01:55: Macht

00:01:55: der Geschichten und was das alles zu tun hat mit einer anstehenden Landtagswahl nämlich der in Sachsen-Anhalt über die wir auch gleich sprechen werden und am Ende auch über das thema Migration und warum das vielleicht eine gute positive Geschichte sein könnte für die Parteien der Mitte, wenn sie es nur mal angehen würden.

00:02:17: Ja und gegenüber von mir sitzt wie immer Gerard Knaus und ich freue mich sehr dass wir heute unsere fünfte Folge aufzeichnen.

00:02:23: Hallo Gerhard!

00:02:23: Hallo Philipp!

00:02:25: Ja fangen wir mal an mit dem einem kleinen aber feinen und wichtigen Land nämlich Estland.

00:02:32: Wir waren tatsächlich letzte Woche ein paar Tage dort Für mich das erste Mal.

00:02:36: du warst schon öfter in Estland ungefähr zwei Flugstunden von Berlin.

00:02:43: Interessante geografische Lage, östlich einer Grenze zu Russland.

00:02:48: Das können wir gleich kurz besprechen.

00:02:50: im Norden ist man relativ schnell in Finnland in Helsinki zwei Stunden mit der Fähre ein sehr interessantes Land.

00:02:58: Wir haben mit vielen Menschen gesprochen.

00:02:59: Politik-Zivilgesellschaft vielleicht ganz kurz für Menschen die sich nicht so gut mit Estland auskennen was könnten wir in Deutschland und Europa zentralen Europa von den Ästen lernen, die ja als ziemlich pragmatisches und unaufgeregtes Volk gelten.

00:03:17: Ja also ich muss sagen ich war nicht alleine dort du warst auch dort.

00:03:20: wir hatten einen Treffen aller Kollegen bei von Easy unserer Denkfabrik also Leute die überall in Europa arbeiten.

00:03:28: wir waren dann am Ende so zehn zwölf Leute und ich wollte unbedingt dass alle Kollegen die Äster noch nicht kannten diese unglaublich interessante Kultur kennenlernen.

00:03:39: Also natürlich, Estland ist heute in den Nachrichten weil es eine der gefährlichsten Ecken Europas ist.

00:03:46: das ist jetzt nicht nur daher geredet.

00:03:48: Russland Vladimir Putin bedrohen die Ästen ununterbrochen.

00:03:52: schon zwei zweiundzwanzig sagte Vladimir Putin meine Ausstellung in St.

00:03:56: Petersburg sein Vorbild war als Zahr Peter der Große und Peter der große war der zahr Narva, die Grenzstadt Estlands, der EU zu Russland zunächst vergeblich und dann erfolgreich erobert hat.

00:04:13: Und der dann ganz Estlander obert hat.

00:04:15: und damit geriet Estland unter die Kontrolle nachdem es lange von deutschen Orden und davor Dänemark und danach Schweden besetzt war, unter die kontrolle der russischen Zarren.

00:04:28: Das Spannende an Estlern heute ist dass wir uns diese Frage was kann man von diesem Land lernen ernsthaft stellen können?

00:04:35: Denn es ist ein Land mit nur einen Komma, drei Millionen Menschen.

00:04:38: Das ist ... weiß ich ...

00:04:39: München?

00:04:40: Ja ungefähr München.

00:04:41: Also, irgendwie

00:04:41: wird die Bevölkerung von München... Jetzt kann man sagen, vom München kann man auch einiges lernen!

00:04:44: Aber München ist natürlich die Hauptstadt von Bayern und das ist ein großes Bundesland und Bayern-Deutschlands.

00:04:50: Estland ist wirklich ein sehr, sehr kleines Land mit seiner eigenen Sprache aber es ist diesem Land gelungen seit seiner wiederhergestellten Unabhängigkeit.

00:04:59: Das Land war schon mal unabhängig nach dem Ersten Weltkrieg Aber hat die Unabhängigkeit, und dann endgültig nach der Widerroberung.

00:05:10: zunächst kamen die Sowjets.

00:05:12: Dann kommen die Nationalsozialisten.

00:05:15: Dann kamen wieder die Sowjets Es hat die Unappänglichkeit verloren Und dann aber, und es ist diesem kleinen Land gelungen.

00:05:25: Das ist glaube ich eine Inspiration für alle auch für einen kleinen Denkfabrik wie unsere Durch Konzentration auf Dinge, die die ästliche Politik, die Gesellschaft für wichtig hielt.

00:05:34: Ein Bild eine Brand ein Image aufzubauen von Erfolg das auf Realitäten beruht.

00:05:40: also die ersten waren die ersten mit einem vollkommen Internet und modernen Datentechnologien beruhen digitalen Staat.

00:05:52: Also man kann in Estland alles digital machen.

00:05:55: Die Steuererklärung dauert fünf Minuten, sagen uns die Ästen.

00:05:58: Das ist ein sehr einfaches System.

00:06:00: Es ist aber auch ein Staat der es gelungen ist extrem stark in Kultur zu investieren In eine starke Demokratie.

00:06:10: Estland sind vielen Indikatoren für Freiheit egal ob jetzt von rechts gemessen also amerikanische konservative ThinkTanks oder von progressiven ThinkTangs gemessen.

00:06:21: ganz vorne Wir waren im Parlament.

00:06:23: Wir haben eine junge Parlamentariering getroffen, die dort kämpft für ... Sehr

00:06:27: beeindruckend!

00:06:28: Ich glaube, vierundzwanzig Jahre alt.

00:06:29: Sechsundzwanzeig heute?

00:06:29: Aber sie war mit dreiundzwannzig im Parlament?

00:06:32: Ja genau.

00:06:33: Mit sechsund zwanzig.

00:06:34: Der Guardian hat lang über Sie geschrieben, eine Umweltaktivistin und die uns auch erzählt was man alles machen muss in dem Bereich Klima- und Umweltschutz.

00:06:42: und gleichzeitig hören wir dann vom britischen Botschafter das Estland auch etwas den Umgang mit der Natur betrifft weltweit in den rankings an erster stelle steht.

00:06:51: Das glauben die esten noch nicht mal.

00:06:52: Die essten glaubst nicht,

00:06:54: aber stimmt ja

00:06:55: und das geheimnis estlands scheint genau darin zu liegen was du jetzt auch sagst dass dieesten tatsächlich das gefühl haben sie müssen immer gut sein.

00:07:03: sie konzentrieren sich auf ein paar dinge.

00:07:05: sind dann einige der größten startups die mittlerweile milliardengroße firmen bolt skype war estisch und andere.

00:07:13: Das Bildungssystem ist nach den PISA-Studien der OECD in Paris, dieser Organisation die das regelmäßig misst.

00:07:20: Das Beste in Europa und da sind nun schon ziemlich viele Superlative für ein Land mit ein Komma drei Millionen Menschen.

00:07:26: und das Spannende, damit schließe ich komme ich zurück zu dieser Gefahr unter den ersten Stehen.

00:07:31: Der wichtigste Satz den ich gehört habe für mich was bei dir hängen blieb aber war dieser Satz Die Ästen sagen, es bringt nichts.

00:07:39: Don't... There's no point to worry!

00:07:41: Es bringt nichts sich Sorgen zu machen.

00:07:44: Prepare.

00:07:44: Genau den hätte ich jetzt auch zitiert.

00:07:46: also das war glaube ich der entscheidende Satz der vergangenen Tage.

00:07:49: Also die Ästen bekommen oft die Frage are you worried?

00:07:52: Are You Scared?

00:07:53: und sie antworten damit we're not worried We are prepared Und wir sind vorbereitet.

00:07:58: Mit dem Militärdienst mit der Territorialverteidigung muss ich Leute melden können.

00:08:04: zusätzlich sagten uns die Esten, dass sie, ich glaube, sechsundfünfzigtausend Soldaten und Reservisten schnell auf die Beine stellen könnten.

00:08:12: Natürlich verlassen Sie sich auch auf die NATO.

00:08:14: noch das vielleicht noch ein Satz, das Ästische Wunder hat natürlich damit zu tun, dass es Politikern in den neunzeigeren bis zwei tausendvier gelungen ist dieses Land, das auch Deutschland abgeschrieben hatte.

00:08:27: Helmut Kohl hat das Land nie besucht.

00:08:28: Hat immer gedacht ihr gehört zur sowjetischen Einflusszone.

00:08:32: Dass es dem Politiker namens gelungen als eine der ersten baltischen unabhängigen Republiken zum EU-Kandidaten zu machen, die Erweiterungsgespräche zu eröffnen und dann erfolgreich in die EU, in den NATO, in dem Schengenraum und in den Euro zu führen.

00:08:48: Also Estland ist voll integriert – hofft auf die Verbündeten natürlich auch in diesem Moment der Gefahr.

00:08:55: aber die Ästen haben gelernt von den Finnen.

00:08:58: Finland war ja wie die Baltischen Staaten auch ein Ziel von Stallins Annexionspolitik.

00:09:03: Die Finnen haben gekämpft damals, die Baltischen Staaten nicht.

00:09:07: Und die Finnen behielten ihre Unabhängigkeit nach dem Zweiten Weltkrieg und die Baltische Staaten verloren sie also die Ästen wie die Litdauer, wie die Letten wissen man muss sich vorbereiten, man muss bereit sein zu kämpfen aber man braucht auch Verbündete und beides ist ihnen

00:09:21: gelungen

00:09:22: wirklich gelungen.

00:09:23: ja absolut Ja sprechen wir Über ein Thema, das wir in der vergangenen Podcastfolge schon finde ich ganz gut aufgearbeitet und auch besprochen haben.

00:09:35: Nämlich das Thema AfD-Verbotsverfahren.

00:09:38: Ich empfehle all unseren Hörerinnen und Hörern die Folge vier noch mal anzuhören, in der wir wirklich relativ spezifisch über dieses Thema gesprochen haben.

00:09:48: Jetzt wollen Am Anfang dieses Podcasts auch darüber sprechen.

00:09:53: und warum, weil sich viel getan hat in den vergangenen Wochen und Monaten.

00:09:57: Es gibt zum Beispiel eine neue Landesregierung in Baden-Württemberg.

00:10:02: Cem Özdemir ist der neue Ministerpräsident in BadEN WürttemberG, führt dort eine Landesregierung an in einer Koalition mit CDU, mit Manuel Hagel.

00:10:14: Das ist zum Beispiel ein Novum, aber es hat sich auch in der allgemeinen Debatte etwas getan beim Thema AfD-Verbotsverfahren.

00:10:22: Wie das alles praktisch funktionieren könnte?

00:10:26: Das werden wir kurz besprechen, aber vielleicht fangen wir mal so an... Was ist eigentlich in den letzten Wochen passiert und warum sprechen wir heute noch einmal darüber und welche Neuigkeiten gibt es bei diesem Thema?

00:10:40: Vielleicht kannst du uns einmal ganz kurz Updaten gereden!

00:10:43: Also ich habe das Gefühl, dass sich doch etwas verändert hat.

00:10:49: Am Anfang des Jahres gab es ja eine große Diskussion und noch viel Sorgen in der AfD Es könnte zu einem Verbotsverfahren kommen.

00:10:56: Maximilian Krar hat damals als einer der Abgeordneten im Bundestag überall davor gewarnt Gab es eine Entscheidung einer der ersten Instanz, das war noch gar kein Urteil.

00:11:07: Es war eine Entscheidung auf eine Anfrage der AfD die blockieren sollte dass man die AfD jetzt schon bundesweit als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz bezeichnen darf?

00:11:16: Dein Gericht hat dann gesagt nein doch nicht!

00:11:19: Das war eine Kammer in Köln vom Verwaltungsgericht.

00:11:23: Das gibt viele Urteile der Verwaltung gerichte letzten Jahren das hätte man auch nicht so hoch hängen müssen.

00:11:29: Aber die AfD und ihre Freunde haben natürlich gesagt, jetzt ist das Verbot zu fahren vom Tisch.

00:11:34: Was natürlich nicht stimmt.

00:11:35: denn auch dieses Gericht, ich empfehle allen das Urteil zu lesen sagt es gibt ganz starke Gründe dass die AfD ein Verdachtsfall ist verfassungswidrig zu sein.

00:11:43: also die Beobachtung soll darf weitergehen Und wir haben natürlich auch andere Urteile auch höherer Gerichte zum Beispiel des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig aus dem letzten Jahr auf.

00:11:54: das komme ich vielleicht gleich noch.

00:11:55: aber In den letzten Monaten war so das Gefühl, dass ein bisschen – und die AfD hat das natürlich gefördert mit einer sehr guten Kampagne muss man sagen.

00:12:02: Die können Geschichten gut erzählen.

00:12:05: Jetzt

00:12:05: ist es vom Tisch!

00:12:06: Also jetzt steht unsere Weg zur Macht nichts im Wege.

00:12:11: So

00:12:12: ich habe das Gefühl in den letzten Wochen ändert sich auch wieder.

00:12:14: Denn die AfD ist sozusagen unvorsichtiger geworden.

00:12:19: Anfang des Jahres wurden Leute wie Martin Selner selbst ernannte, aber auch anerkannte Sprecher dieser identitären Bewegung oder Denker im deutschsprachigen Raum eingeladen sowohl nach Brandenburg mit einer AfD-Landtagsabgeordneten sehr prominent zu einer Veranstaltung also in den Landtag in Thüringen.

00:12:40: All das vor dem Maximilian Kragi warnt hat weil die identitäre Bewegung und Martin Selner und sein Konzept von Remigration – das haben die Leipziger Verwaltungsrichter, festgestellt auf höchster Ebene.

00:12:53: Das ist wirklich ein Angriff auf die Menschenwürde und krawahende.

00:12:58: zeigen wir uns nicht mit denen.

00:12:59: aber das tut die AfD auch jetzt wieder.

00:13:02: es gibt einen Treffen von Rechtsextremen gerade im außerhalb Deutschlands.

00:13:08: da war der Chef der ICE der Immigration and Customs Enforcement.

00:13:13: der ehemalige Chef musste zurücktreten aufgrund der Brutalität mit der ICE in Minnesota vorgegangen ist gegen Bürger.

00:13:20: Zwei Menschen wurden erschossen.

00:13:22: Der war auch dort und Martin Seldner zeigt sich mit ihm und sagt, das ist unsere Ideal!

00:13:26: Unser Ideal?

00:13:27: Wir wollen Eis in Deutschland und Österreich.

00:13:30: Wir wollen die Trump-Ideologie – wir haben darüber gesprochen eine Identitäre Supermacht, die darüber redet, hundert Millionen Menschen zu vertreiben oder zu deportieren.

00:13:42: We will deport a hundred million people also auch viele Bürger.

00:13:46: Und Seldler sagt, dass es uns redet.

00:13:49: Nicht nur, dass sie sich nicht davon distanziert.

00:13:53: Sie hat in den letzten Monaten immer mehr Zeichen gegeben, sie spielt ihr Spiel einerseits zu sagen wir sind ja eine normale bürgerliche Partei andererseits aber zu signalisieren Wir sind für eine Revolution gegen Adenauers Grundgesetz, gegen Deutschlands Grundgesetz gegen die Westbindung und dieses Spiel.

00:14:11: Und bei den Zahlen nur ganz kurz sagt die AfD ähnliche Dinge, also die USA sprechen von hundert Millionen Deportationen.

00:14:17: Es gibt eine AfD-Politikerin, die mal gesagt hat Deutschland können auch mit zwanzig Millionen weniger Menschen ganz gut auskommen.

00:14:23: Also das sind ähnlichen Töne, die wir hören

00:14:25: und jetzt wird es spannend weil diese Tönen kommen natürlich vor allem aus den Landesverbänden, die am radikalsten sind nämlich Brandenburg Auch Thüringen Höckes AFD.

00:14:35: und das Spannende ist unser Vorschlag war ja schon das letzte Mal Man muss jetzt dringend ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bringen, weil es keinen Zweifel gibt für uns aber auch in den Augen glaube ich einer großen Mehrheit der Bundesländer im Bundesrat.

00:14:56: Dass diese Landesparteien die Möglichkeit haben an die Macht zu kommen bei den nächsten Wahlen, die jetzt schon stark sind dass diese Landes Parteien verfassungsfeindlich sind weil diese Landesparteien sind identitär.

00:15:11: Und jetzt wird es wichtig, damit man das macht könnte der Bundesrat mit einer einfachen Mehrheit als Wächter der Verfassung in Deutschland und des Föderalismus eine der drei Institutionen die zum Bundesverfassungsgericht gehen kann, könnte der Wenn man zu dem Punkt kommt, dass man überzeugt ist das Parteien wie die Höcke-IFT oder die Brandenburger Kotree oder Brand-IFD verfassungsfeindlich sind und man aber auch anerkennt.

00:15:46: Man muss die Gesamtpartei, die ja diese Landesparteien unterstützt.

00:15:50: Die distanziert sich ja nicht!

00:15:51: Das ist ja Teil der Partei damit dieser Landespartei es ermöglicht, dass zumindest auf Landesebene verfassung feindliche Kräfte das Schicksal von den Menschen dort leben, den Deutschen, den Bürgern.

00:16:07: Den Menschen die dort leben bestimmen kann zum Gericht zu gehen und zu sagen wir wollen dass das Gericht prüft ob die Bundespartei oder zumindest die Landesparteien nicht gegen die Verfassung verstoßen und daher nach dem deutschen Grundgesetz nach den Erfahrungen von vier früheren Prozessen dieser Art geschlossen werden müsste und verboten werden müsste.

00:16:32: Und zu den Stimmen.

00:16:34: Wir haben das mal ausgerechnet, wir werden es jetzt auch publizieren die Zusammensetzung des Bundesrates und wir nehmen jetzt nur die Länder – die Bundesländer wo die SPD mit den Grünen regiert wie in Niedersachsen oder mit Grünen und Linken wie in Bremen oder alleine wie im Saarland oder mit den Grünen in Hamburg die CDU-geführten Bundesländer, wo man sich schon klar ausgesprochen hat.

00:16:59: Dass die AfD vor allem die Höcke AfD eine Gefahr ist nämlich Berlin, CDU SPD Schleswig-Holstein, CDU und Grüne und v.a.

00:17:07: auch NRW CDU und Grünen.

00:17:09: Und wenn man diese Länder, Bundesländern alle zusammenzählt und dann hört das Baden-Württemberg auch bereit wäre so etwas zu unterstützen und zwar nicht nur der Ministerpräsident sondern die Koalition aus Grünen und CDU Dann hätte man bereits die Mehrheit.

00:17:25: Also wenn sich andere Länder anschließen, umso besser Bayern, Brandenburg, andere Bundesländer.

00:17:33: Aber es ist nicht notwendig.

00:17:35: Das heißt wir haben jetzt bereits, wenn die SPD nur das macht was sie vor genau einem Jahr bei ihrem Parteikonkreis angekündigt hat nämlich die Gefahr für die Verfassung ernst zu nehmen und wenn Politiker...

00:17:49: Vielleicht eine Nachfrage dazu.

00:17:50: also weil da sind wir an dem entscheidenden Punkt Es ist doch jetzt an der Zeit, dass sich auch CDU und SPD einfach entscheiden müssen.

00:17:59: Also wenn Sie schon die AfD ganz offensichtlich in Ihren Papieren – es gibt ein aktuelles CDU-Papier, du hast

00:18:06: das

00:18:07: mitgebracht, dass auch die CDU an die AfD versandt hat.

00:18:13: Ganz offensichtlich sagt diese Partei ist verfassungswidrig dann muss sie jetzt eine Entscheidung treffen.

00:18:18: Sie muss eigentlich sagen, jetzt müssen wir so ein Verfahren anstoßen und das geht zum Beispiel über den

00:18:23: Bundesrat.".

00:18:25: Also dieses Papier der CDU ist ja sehr interessant.

00:18:27: Das wurde ja in alle AfD-Abgörungen verschickt.

00:18:29: Demokratie schädlich, antisemitisch und völkisch!

00:18:33: Da steht die CDU heute... Jetzt kann man diskutieren.

00:18:37: AfD Anhänger würden sagen, dass stimmt vielleicht nicht.

00:18:39: Manche würden sagen es stimmt aber das ist kein Problem.

00:18:41: Aber wenn die CDU sowas sagt, dann müsste sich auch handeln.

00:18:46: Und jetzt kommen wir zu dem Schlüsselpunkt.

00:18:48: Ich glaube, da ändert sich die Debatte weil tatsächlich das fällt zusammen mit der Debatte über die Brandmauer.

00:18:54: Es ist nicht koherent zu sagen Wir müssen eine brandmauer erhalten keinen Kontakt keine ausschussforsizenten Diese partei seine parierpartei weil sie demokratisch schädlich an diese menschenvölkische ist.

00:19:08: es Ist nicht kohärent dass zu behaupten wie die union unter friedrich merz und auch die spd und auch Die grüne nässt tun Und dann zu sagen, aber wir handeln nicht so wie uns das Grundgesetz eigentlich den Auftrag gibt.

00:19:21: Nämlich eine verfassungsfeindliche Partei für das Gericht zu bringen.

00:19:25: und daher war in einer Sendung vor kurzem ich weiß nicht ob du diese gesehen hast bei Phönix

00:19:30: waren

00:19:30: auch Menschen die sagen und das ist ein ernstes Argument Die Brandbau ist nicht gut für die Demokratie.

00:19:35: man muss mehr Möglichkeiten eröffnen.

00:19:37: Ich bin anderer Meinung Leute, die sagen es ist nicht gut wenn die Parteien, die von zwanzig, dreißig Prozent gewählt werden ausgegrenzt werden.

00:19:46: Man kann sagen ja gerade daher und darum ist es so interessant dass einer der Rötter einer der Historiker anerkannte deutsche Historiker der

00:19:57: CDU nahe

00:19:59: eine Kommission für die CDU leitet über Grundsatzfragen.

00:20:02: Wenn der dann sagte vor kurzem erst letzten Monat er ist der Meinung man muss auch allein um das zu klären, dass dem Organ vorlegen, dass die Verantwortung hat im Grundgesetz.

00:20:14: In Deutschland verbieten Regierungen und Parlamente keine Parteien.

00:20:18: Das macht nur ein Gericht.

00:20:20: Und diesem Gericht das vorzulegen, wer für die Brandmauer ist müsste logischerweise dann auch sagen wir legen das vor.

00:20:27: Wer gegen die Brandmauer ist könnte aber genauso wie In dieser Sendung, der Chefredakteur von Zitzero und der Chef dieser bekannte deutsche Historiker auch sagen sie sind für ein Verbot zu erfahren.

00:20:40: Diese Sache muss geklärt werden und dann hört man auch mit der Taktik aufhören jetzt zu sagen wir machen das irgendwann nach irgendwelchen Wahlen.

00:20:48: entweder man ist überzeugt davon oder man is es nicht.

00:20:51: wenn man davon überzeugt ist dass es sinnvoll wäre das klären zu lassen durch einen Gericht denn die Wähler der AfD haben auch ein Recht zu wissen dass die Partei, die sie wählen.

00:21:03: Und es gibt ja Gründe dafür – wir reden gleich darüber – schlechte Gründe und auch Gründe, die die Parteien in der Mitte durch nicht handeln verstärkt haben.

00:21:13: Aber die Wähler haben das Recht, Parteien zu wählen, die nicht in diesem Niemandsland sind.

00:21:18: Wir behandeln sie wie verfassungsfeindlich aber Sie sind es nicht weil das kann nur das Gericht entscheiden sondern Parteien so wählen die dann auch bei der Demokratie mitbestimmen.

00:21:26: Das heißt eigentlich ist das Argument Für die Brandmauer und gegen die brandmauer in beiden fällen für das dazu, dass man sagen muss der bundesrat Hat jetzt die verantwortung.

00:21:36: es geht darum zu handeln.

00:21:38: Und da sollte schnell passieren damit Das geklärt ist und damit auch klar ist die deutsche demokratie Die parteien die darum kämpfen zu regieren tun Es und können es dann auch weil sie alle auf dem boden der verfassung stehen.

00:21:51: und wenn die afd Dann darauf so reagiert wie andere populistische partei in europa die ja eine rolle haben in der demokratie indem sie die identitären Mitglieder wie Höcke oder Kotré, einfach ausschließt.

00:22:04: Höcke sollte ja schon ausgeschlossen werden vor vielen Jahren.

00:22:06: Weil Sie sagt diese Menschen haben eine Agenda, die teilen wir nicht!

00:22:09: Wir sind konservativ, wir sind anderer Meinung als die anderen Parteien.

00:22:14: wählt uns dafür aber wir sind verfassungs treu und nicht völkisch und nicht antisemitisch und demokratisch.

00:22:21: schädlich.

00:22:22: Du hast es gerade angesprochen, Gerald.

00:22:24: Lass uns ganz kurz noch bevor wir zum nächsten Thema kommen über die Gegenargumente sprechen.

00:22:29: also was überzeugt dich und was überzeugte ich vor allem nicht?

00:22:33: Wir haben ja oft drüber gesprochen auch im Think Tank.

00:22:37: Es gibt natürlich gegen Argumente die sehr häufig angeführt werden aufgeführt werden.

00:22:44: Was in diesem Kontext würdest du sagen Überzeug dich nicht.

00:22:48: Also Das erste Argument ist, es ist absurd zu sagen wir gehen nicht vor das Verfassungsgericht obwohl wir die Partei für eine Gefahr halten.

00:22:56: Abstieg für Deutschland, antisemitisch-völkisch ich zitiere die CDU.

00:23:00: Wir gehen dort nicht hin weil wir sind nicht sicher dass wir gewinnen werden.

00:23:04: Das höre ich von manchen Politikern.

00:23:06: Das ist nicht die Rolle der Politik.

00:23:08: Die Rolle der Politik in diesem Verfahren laut Grundgesetz ist es wenn man eine Gefahre sieht zu prüfen natürlich seriös zu handeln.

00:23:16: ein Verbotsverfahren ist keine Lappalie.

00:23:18: Aber es ist nicht die Rolle der Politik zu sagen, wir müssen erst hundertprozentig wissen oder neunzig Prozentig wissen wie das Gericht entscheiden wird.

00:23:25: Die Richter sind da unabhängig.

00:23:28: Dazu kommt dass das Gerich explizit nach dem Gesetz zum Bundesverfassungsgericht die Feststellung der Verfassungswidrigkeit auf einen organisatorisch selbstständigen Teil der Partei beschränken kann.

00:23:41: Das heißt Es ist im Gesetz vorgesehen Dass ein Verbot nur der Thüringen AfD Oder der Brandenburg AfD Jugendorganisation der AfD, das wäre schon ein Erfolg.

00:23:53: Damit würde man Millionen Deutsche davor bewahren von einer verfassungsfeindlichen Partei regiert zu werden auch wenn die Bundespartei am Ende womöglich nicht verboten wird.

00:24:01: Es würden klare Linien gezogen und davon profitieren alle Auch die Politiker und ich sage es nochmal Politiker in der AfD Die Nicht-Verfassung feinlich agieren, die nicht darüber nachdenken Grundrechte zu verletzen können und sollen in einer Demokratie für ihre Werte eintreten.

00:24:18: Ich würde sie nicht wählen, aber andere tun das und das ist Demokratie!

00:24:22: Aber so wie Björn Höcke davon zu reden dass es hier Menschen gibt die man so unter Druck setzen will dass sie auch als Staatsbürger nicht mehr erleben wollen sich mit Menschen zu umgeben wie Martin Selner der genau das explizit verspricht Und wir blicken in den USA und sehen wie das dann umgesetzt wird Da ist kein Argument.

00:24:43: Also zu sagen, wir wissen nicht wie das Gericht entscheidend wird, ist angesichts dieser Lage kein Argument.

00:24:48: Auch kein Argumen zu sagen Wir warten jetzt auf die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern oder in Sachsen-Anhalt.

00:24:55: Es ist auch kein Argament zu sagen Die AfD hat schon zu viele Stimmen Denn bei der NPD war das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, die war verfassungsfeindlich Das zweite Urteil im Jahr zwei Tausendseventein Aber sie war zu schwach Sie hatte keine Chance Einfluss zu nehmen.

00:25:11: Die AfD hat diese Chance.

00:25:12: Also logischerweise, wenn eine Partei verfassungsfeindlich ist dann muss man auch vor das Gericht gehen, wenn sie schon im Bundestag zwanzig Prozent der Stimmen hat.

00:25:21: und der letzte Punkt vielleicht noch es ist auch kein Argument zu sagen andere Länder machen das nicht.

00:25:29: Andere Länder machen dass aber vor allem Deutschland hat eine eigene Verfassung.

00:25:33: Es ist ja nicht das erste Mal.

00:25:34: also wer jetzt so tut Als wäre es eine radikale Neuerung, irgendwie ja kubinisch und radikal und revolutionär hat Arlenauer vergessen.

00:25:44: In seiner Zeit gab es Verfahren gegen zwei Parteien die Soziale Reichspartei also eine rechtsextreme Partei und die kommunistische Partei Und die haben vor dem Bundesverfassungsgericht dazu geführt dass diese Parteien verboten werden.

00:26:00: Also der Gründer der große deutsche Bundeskanzler eine große Rolle gespielt hat bei der Etablierung dieses erfolgreichen deutschen Staates, dieser erfolgreichen Demokratie.

00:26:11: Der hat das angewandt und darum geht es ein bisschen mehr adenauer Wagen.

00:26:16: Ganz kurz in zwei Sätzen was erwartest du in den nächsten zwei Monaten bei diesem Thema?

00:26:22: Wie ist deine Einschätzung?

00:26:24: Also ich hoffe sehr dass nicht das passiert was sich bei der SPD im letzten Jahr gesehen haben.

00:26:28: man versteckt sich hinter... also man sagt das ist eine Gefahr für die Demokratie übrigens jetzt auch die CDU, also die Kritik trifft beide oder die Union.

00:26:36: Man sagt es ist eine Gefahr für die Demokratie und dann versteckt man sich hinter... Jetzt müssen wir erstmal konsultieren!

00:26:42: Und ich höre da doch oft ja das wird eh vier Jahre dauern Verzeihung.

00:26:45: aber es geht hier um ein Mechanismus um Demokratie vor verfassungsfein zu schützen und vielleicht sollte man sehen wie das in den Fünfzigerjahren gelaufen ist?

00:26:53: Also das muss nicht jahrelauern und vielleicht bringt man auch einen kürzeren Antrag und vielleicht hört man nicht auf jeden Bedenkenträger unter dem Völkerrechtlern oder Staatsrechtlernen oder Juristen an Deutschlands Universitäten, da gibt es viele Meinungen.

00:27:09: Ich kenne viele die argumentieren so wie wir das jetzt hier tun und es gibt andere Argumentierende dagegen.

00:27:14: Es ist am Ende eine Entscheidung die gewählte Politiker treffen.

00:27:17: Die haben die Verantwortung Und sich hier zu verstecken hinter ungelösten rechtlichen Fragen oder hinter langen Prozeduren Ist eine Flucht vor der Verantwortung.

00:27:29: Sprechen wir über Sachsen-Anhalt.

00:27:31: Wir wollen über die Macht der Geschichten sprechen, ich mache ein kurzes Intro und wollte dazu zunächst einmal einen kurzen Clip abspielen.

00:27:39: Ich habe die letzten Wochen und Monate intensiv damit verbracht diverse Reden im Landtag von Sachsen Anhalt mir anzuhören zu... Wir waren ja dort?

00:27:46: ...wir waren auch dort genau, wir waren jetzt schon ein paar Mal in Sachsen Anhalt Zuletzt wieder in Magdeburg unterwegs und ja, also ich kann jedem empfehlen nicht nur nach Sachsen-Anhalt zu fahren sondern auch einmal auf die Website des Landtags zu gehen um sich dort einige der Reden mal anzuschauen.

00:28:02: Nicht nur von der AfD aber auch denn sie sind schon interessant teilweise auch schockieren.

00:28:08: das ist alles nicht neu.

00:28:09: Ich will trotzdem um unser Thema, das wir jetzt besprechen.

00:28:13: Nämlich die Macht der Geschichten ein bisschen besser einzuführen.

00:28:16: Einmal einen kurzen Clip abspielen von drei AfD-Politikern, die im April und im Mai in Sachsen-Anhalt gesprochen haben.

00:28:26: Ich erkläre dann danach, um was es in diesen Reden auch ging.

00:28:30: Wir hören einmal ganz kurz rein!

00:28:32: Linksradikale Narrensaum.

00:28:34: Sie sind die Torwächter altes postmodernen Schmutzers, denn er besudelt die Gesamtgesellschaft mit seinem Dreck der organisierten Verantwortungslosigkeit der sozial- gesellschaftlich degenerierten Existenz, die sich in ihrem unwürdigen, unmaßgeblichen und keinerlei mehr wertschaffenden schmarotzertum auch noch als moralisch besonders wertvolle

00:28:54: Anwärten.

00:28:54: wer

00:28:54: aber einmal den dort ausgebildeten Sturmtruppen begegnet ist, der müsste sich viel eher fragen.

00:29:00: Wie es sein kann, dass so etwas von der Allgemeinheit immer noch finanziert und geduldet wird?

00:29:05: Vielen Dank!

00:29:06: Es ist etwas völlig anderes ob zwei in etwa gleichstarke Jungen miteinander raufen oder ob eine Migranten-Kinderbande ihre Übermacht über einen deutschen Opfer ausspielt.

00:29:17: Das Problem ist das die Herrschende Politik unsere Kinder zu scharfen erzogen uns Wölfe an die Schule gelassen hat.

00:29:24: Das ist das Problem.

00:29:25: Die Kulturen, aus denen die Migranten Kinder hauptsächlich kommen, neigen seit jeher zu Gewalt und Aggressivität.

00:29:32: Und wenn wir ab September hier den ersten Domino-Steinen in diesem Land unwärfen damit wir Deutschland weit endlich regierungsfähig werden dann werden wir genau das auch in der Tat umsetzen.

00:29:41: aber ich kann Ihnen schon sagen dass wird nicht nur die Syrer betreffen sondern es wird auch viele andere betreffend

00:29:46: diese sich

00:29:46: hier im unserem System

00:29:48: bequem gemacht haben.

00:29:49: Ich habe

00:29:49: die Schnauze voll davon, in meinem

00:29:51: Land immer

00:29:52: und immer mehr fremder zu werden.

00:29:53: Ich will Deutschland so

00:29:55: wie wir es

00:29:55: kannten.".

00:29:56: Ja das waren ein paar Beispiele aus dem Landtag von Sachsen-Anhalt.

00:30:01: alle drei, die wir gehört haben war ein AfD Politiker.

00:30:04: der erste hat gesprochen über das Thema Studienräte sprach In der Bezeichnung über diese Studienräte, über degenerierte Existenz, Schmarotzertum, Sturmtruppen.

00:30:20: Der zweite Redner ein sehr einflussreicher AfD-Politiker in Sachsen-Anhalt Hans Thomas Thielschneider.

00:30:26: Der gilt als designierter Kultusminister sollte die AfD dort die Landtagswahl gewinnen und eine absolute Mehrheit bekommen der wiederum über migranten Kinderbanden spricht und sagt, dass Kulturen die zu uns kommen seit jeher zu mehr Gewalt neigen.

00:30:43: Und die letzte Rede von einem Mann, der glaube ich ganz offen Drohungen auch mit eingebaut hat in seiner Rede.

00:30:50: also wenn wir ab September den ersten Domino Stein umwerfen und es wird nicht nur die Söhre betreffen sondern auch viele andere.

00:30:57: Also das Einmal hervorgehoben ist nicht neu, das ist jetzt nur ein Beispiel damit man mal einen Gefühl dafür bekommt was in Sachsen-Anhalt so im Landtag von der AfD gesagt wird.

00:31:11: Das ist

00:31:12: ja schon eine Aggressivität in der Sprache.

00:31:14: Absolut.

00:31:14: Ja.

00:31:14: Die

00:31:15: man.

00:31:16: es gab in Deutschland immer harte Konfrontationen, aber das ist schon dieses Sprechen

00:31:25: Die weit

00:31:26: wird hier verbal angedroht und steht im Raum seine Optionen der Politik.

00:31:31: Und damit sind wir auch beim Thema eigentlich ein Teil der Geschichte, die die AfD erzählt.

00:31:37: also was meinen wir eigentlich mit der Macht der Geschichten?

00:31:39: Die AfD hat eine relativ simple aber sehr effektive Geschichte entwickelt, die man unter vielleicht dem Überbegriff subsumieren kann.

00:31:49: Deutschland wird den Deutschen weggenommen, das ist jedenfalls ein großer Teil davon.

00:31:54: jedes Thema also in meiner Analyse der Landtagsreden im Landtag von Sachsen-Anal jedes Thema ob Bürgergeld Wohnungsnot Fachkräftemangel Kriminalität überlastete Kommunen Energiepreise Sozialstaatsschulen und Kultur wird auf in der Regel ein einziges Thema beschränkt, nämlich Migration.

00:32:15: Also Bürgergeldfolge der Migration, Kultur vielfalt zerstört die deutschen Nationen.

00:32:22: Schulen werden durch Migranten unsicher.

00:32:23: Das ist das was die AfD erzählt.

00:32:25: dazu gibt es viele Beispiele.

00:32:28: da werde ich jetzt nur ein paar nennen.

00:32:30: aber nehmen wir zum Beispiel das Thema Gewalt an Schulen.

00:32:32: Hans-Thomas Tiltschneider wir haben gerade gehört der sozusagen sagt Kulturen, aus denen die Migrantenkinder hauptsächlich kommen.

00:32:42: Neigen seid jeher zur Gewalt und

00:32:43: Aggressivität.".

00:32:46: Ein weiteres Zitat von Hans-Thomas Tiltschneider, der argumentiert Kultur ist in erster Linie das was nationale Identität spendet.

00:32:54: Kultur in Sachsen-Anhalt ist deutsche Kultur.

00:32:57: also man kann relativ schnell ein Gefühl dafür bekommen was die AfD für eine Geschichte über dieses Bundesland erzählen will beziehungsweise was sie schafft.

00:33:07: Sie redet in fast jeder Landtagsdebatte nicht über Landespolitik, sondern sie hebt das Thema meistens auf Bundesebene oder EU-Ebene.

00:33:16: Also jede Landtagrede in der Regel der AfD ist eine Generalabrechnung mit dem Bund und der EU.

00:33:24: Und am Ende steht immer ein Thema unter dem Strich nämlich Migrationen.

00:33:30: Die Migranten sind schuld.

00:33:31: Das ist die Geschichte!

00:33:32: Jetzt ist es die große Frage...

00:33:36: Ich finde das ja bemerkenswertig.

00:33:38: Ich habe ja viele Jahre auch in Bosnien gelebt, ich weiß nicht genau... Da war ein blutiger Krieg in den neunziger Jahren ausgegangen von Leuten die verurteilt wurden vom Internationalen Strafgerichtshofs Loboda Milosevic Radovankarajic Radkomladić.

00:33:52: Das waren orthodoxe Serben.

00:33:55: Kein Mensch würde jetzt sagen Die Serben sind ein Volk das zu Gewalten eigt.

00:34:00: Es ist die größte Minderheit in Wien und Neigt nicht besonders zu Gewalt.

00:34:04: Oder jetzt sind die Deutschen, glaube ich, die größte Minderheit auch die nahe.

00:34:06: nicht geradezu viel Gewalt heute.

00:34:09: aber im Bosnien gab es in den neunzig Jahren unglaublich viel Gewaltsvölkermord.

00:34:15: Aber die bosnischen Schulen also da leben jetzt die Mehrheit ist ja muslimisch-bosniaken.

00:34:20: Ich weiß nicht was das Hilfschneider meint und ich habe ja auch einige Jahre in der Türkei gelebt.

00:34:25: In türkischen Schulen gibt es sehr wenig Gewalt.

00:34:29: Also wenn es in deutschen Schulen Probleme gibt

00:34:32: Das ist ja ein offenerassistisches Statement.

00:34:34: Ja, aber die Idee dass es da eine völkische Grundlage

00:34:37: gibt

00:34:38: Ist aus historischer Sicht das sind ja kluge Leute.

00:34:41: der Tilschneider ist ja ich glaube ein Islamwissenschaftler hat ja auch wissenschaftlich gearbeitet.

00:34:46: Die wissen ja was sie sagen.

00:34:47: das

00:34:47: heißt

00:34:48: hier zu sagen irgendwie es gibt einen muslimen muslimischen oder bosnische oder albanische oder syrische oder türkische Hinwendung zur Gewalt ist angesichts der Geschichte des zwanzigsten Jahrhunderts oder der Geschichte der Menschheit absurd.

00:35:04: Wenn es Probleme gibt, das kann passieren und darüber wird aber nicht gesprochen.

00:35:09: Ähnliches sagt Sachsen-Anhalt, glaube ich die Zahl der Ausländer ist ja eine der niedrigsten in Deutschland, neun Prozent.

00:35:13: Neun Prozent davon zwei Komma eins Prozent kommen aus typisch muslimischen Ländern

00:35:17: also verschwinden.

00:35:18: Zwei Komma ein Prozent der Bevölkerung von Sachsen Anhalt ziehen aus muslimische Ländern denn die meisten Söhre den letzten Jahren kamen aufgrund des Krieges denen Wallani Miputin zehn Jahre am Leben gehalten hat durch die Unterstützung von Assad.

00:35:30: Und da jetzt sozusagen es geht hier um eine Gruppe, suggeriert ja auch die Lösung besteht darin.

00:35:35: Diese Gruppe muss weg weil ansonsten ändert sich nichts.

00:35:38: Es ist die Lösung bestät nicht darin vielleicht bei manchen Dingen in der Schule strenger zu sein, bei anderen Dingen mehr Lehrer zu haben, mehr Ressourcen, Integration zu fördern und auch durchaus Regeln durchzusetzen.

00:35:48: Da ist ja die große Mehrheit dafür.

00:35:52: Die Lösung, die hier suggerieren wird, ist die völkische, die Deutschen unter sich und dann gibt's keine Gewalt.

00:35:57: und wer das angesichts der deutschen Geschichte glaubt Der hat nicht viel Geschichte gewesen.

00:36:01: So ist es und die AfD ist dabei, die Geschichte auch noch zu verbiegen bzw.

00:36:06: versuchen sie neu zu schreiben.

00:36:08: Ein Aspekt, den ich interessant fand aus der Analyse dieser Reden Ulrich Siegmundt ist der Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt noch dazu Die AfD unsere Hörer und Hörerin wissen das sicher Ist bei über vierzig Prozent in den Umfragen.

00:36:23: also diese Kraft In Sachsen-Anhalt sollte man ernst nehmen, was da gerade passiert.

00:36:29: Die könnte regieren?

00:36:30: Genau, die könnte der Fotosminister sein und uns.

00:36:35: Ulrich

00:36:35: Siegmund, den wir gleich hören können, könnte der designierte Ministerpräsident sein.

00:36:39: Ein kurzer Aspekt war ich mich auch gefragt haben mit wem spricht die AfD eigentlich im Landtag?

00:36:44: also wer ist der Adressat der Reden?

00:36:47: und eine kleine Antwort gab Ulrich Sigmond in einem ganz interessanten Austausch mit der Landtagspräsident oder Vizepräsidentin.

00:36:55: Wir hören auch hier ganz kurz rein.

00:36:56: Es ging um das Thema Pflegekräfte und Ulrich Siegmund bedankte sich dann am Ende im Namen der AfD bei den hart arbeitenden Pflegekräften, und da entstand ein ganz interessanter Austausch.

00:37:11: Wir hören mal kurz rein!

00:37:13: Für eure gute Arbeit, die reden hier mit dem Parlament

00:37:21: und keinem anderen.

00:37:23: Sie wissen, dass ich immer mit den Bürgern rede?

00:37:28: Nein, sie reden hiermit im Parlament.

00:37:36: Also ... Sie wissen das sich immer mit dem Bürgeren rede.

00:37:39: Das

00:37:40: ist ja nicht das Problem!

00:37:41: Er redet nicht mit dem Parlament.

00:37:43: Genau, er redet exakt, ja beides.

00:37:44: Aber das hat er sich natürlich abgeschaut auch von Leuten wie Donald Trump, die tatsächlich jede Bühne nutzen um eine direkte Ansprache an die Bürger zu haben.

00:37:53: Das kritisiere ich aber nicht.

00:37:56: mit dem Parlament vielleicht noch ganz kurz, bevor ich dich zu dem Thema auch

00:37:59: befrage.

00:38:00: Er kann eigentlich gut wie wir es sehen.

00:38:02: letzte Spekulation Sarah Wagenecht sagt wenn BSW in den Land kommt dann würde er es hätte kein Problem mit der AfD zusammenzuarbeiten.

00:38:12: jetzt ist die Rede von einem überparteiischen glaube ich Ministerpräsidenten aber ansonsten gemeinsam da irgendwie die Mehrheit zu bilden Das heißt die Möglichkeit, dass aus dieser Partei mit Menschen, die so sprechen über andere, die im Land leben.

00:38:27: Der Kultusminister für die Schulen, der Innenminister für den Polizei, für den Verfassungsschutz und der Ministerpräsident für das Land, der Infrastrukturminister für eine Infrastruktur in einer Situation wo diese Partei sich auch offen auf die Seite Putins stellt verantwortlich wird – in einem Bundesland in Deutschland!

00:38:42: Ich glaube viele im Rest der Republik haben noch nicht erkannt, Nach Ungarn, nächstwichtigste Wahl für ganz Europa.

00:38:53: So ist es!

00:38:53: Denn das Signal wenn diese Partei den ersten Ministerpräsidenten stellt und die Machtlosigkeit, Ratlosigkeit Hilfslosigkeit der deutschen Mitte, die ja die Mehrheit repräsentiert immer noch Du hast, wir haben vor kurzem gesagt in Görlitz hat die AfD nur vierzig Prozent bei einer Bürgermeisterwahl gewonnen.

00:39:12: Das ist sehr viel aber die Mehrheits sogar in Görliets einem ihrer Haupt ist nicht für die AfD.

00:39:18: Ich sage eine Umfrage vor kurzem, siebzig Prozent der Deutschen sehen in der AfD eine Gefahr für die Demokratie.

00:39:22: Das sind eigentlich alle, die die AfD derzeit nicht wählen, sehen eine Gefahre.

00:39:26: Die Mehrheit muss aber repräsentiert werden durch Politiker, die Mut haben.

00:39:30: und was wir in Sachsen-Anhalt gemerkt haben, ich fehl in der Mut das wäre unfair.

00:39:35: es gibt dort sehr viele mutige Demokraten Aber Es gibt ein Gefühl man fühlt sich etwas verlassen von Berlin

00:39:41: Und es gibt keine Geschichte.

00:39:44: Vielleicht kommen wir damit auch zu der entscheidenden Frage, um das nochmal zusammenzufassen was erzählt die AfD?

00:39:50: Sie erzählt permanent Deutschland im Niedergang.

00:39:53: Die Ursache ist Migrationen politische Eliten Altparteien

00:39:56: etc.,

00:39:56: die AfD ist die einzige Kraft die das ausspricht in ihren Augen und deshalb braucht es einen politischen Kurswechsel.

00:40:03: und jetzt kommt die große Frage setzen die Parteien der Mitte dem entgegen?

00:40:10: und ich glaube den Fehler, denen sie ja machen ist dass Sie permanent in den Erklärmodus gehen und sagen wir müssen uns hier rechtfertigen.

00:40:18: Wir müssen uns erklären, wir müssen sozusagen der AfD irgendwelche Antworten geben auf das was sie sagt.

00:40:24: aber Bei alledem wird vergessen, was ist die positive Geschichte?

00:40:29: Die Parteien der Mitte.

00:40:30: Allen voran die CDU wenn wir über Sachsen-Anhalt sprechen.

00:40:33: das ist die einzige Partei in Sachsen Anhalt, die realistische Chancen hätte die AfD noch einzuholen beziehungsweise auch zu verhindern dass die AfD dort regiert.

00:40:42: also meine Frage an dich Was könnte so eine Geschichte sein?

00:40:47: Also was müsste jetzt in der Mitte der Gesellschaft in der mitte des politischen Spektrums passieren damit man eine positive Geschichte, nicht nur über Sachsen-Anhalt erzählen kann.

00:40:58: Ich glaube wir müssen größer denken sondern wie du auch gerade gesagt hast so eine Dynamik zu schaffen.

00:41:02: das auf dem Wahlzettel steht Auf der einen Seite Unfreiheit und auf der anderen Seite Freiheit Freihandel Eine europäische Union die wir verteidigen müssen.

00:41:12: Ja also ich glaube da liegt ein Schlüssel.

00:41:15: was mir auch sagen bereitet ist die Vorstellung dass in den nächsten Wochen Monaten in diesem Sommer Nur über die sehr wichtigen Fragen der großen Reformen auf Bundesebene gesprochen wird.

00:41:27: Reform von Rente, Gesundheit, Steuersystem, Sozialstaat... All diese Dinge, die wichtig sind.

00:41:36: aber alle Umfragen zeigen uns Die Mehrheit der Deutschen wäre wohl mit nichts was da beschlossen würde zufrieden Denn der große Rahmen fehlt.

00:41:44: Also es geht darum Wir haben derzeit eine wirtschaftlich schwierige Lage.

00:41:48: Das liegt auch an Donald Trumps Krieg Angriffskrieg auf den Iran, die Schließung der Straße von Hormuz.

00:41:55: Die ganz sicher weiter steigenden Ölpreise und auch Energiepreise weltweit.

00:42:01: große Probleme in vielen Teilen der Welt werden auch und betreffen auch Europa.

00:42:07: Und wir haben auch die Bedrohungen durch Putin Sicherheitskrisen wo Europäer mehr investieren müssen in Verteidigung.

00:42:13: Das erzeugt Druck auf alle Budgets.

00:42:16: wirtschaftlich schwierige Lage.

00:42:17: und dann haben wir eine demografische Situation, die in Sachsen-Anhalt so dramatisch ist wie nirgendwo sonst in Deutschland.

00:42:22: Also drei Millionen Menschen haben dort mal gewohnt, neunzehnhundertneunzig knapp jetzt sind es noch etwas über zwei.

00:42:30: also ein Drittel ist sozusagen weg.

00:42:32: ja und der Trend setzt sich fort braucht man eine größere Geschichte, die erklärt und die auch glaubwürdig umgesetzt werden kann.

00:42:43: Wie erhält man erstens das was es gibt?

00:42:46: Es ist heute – ich glaube man muss das Wort stolz mehr verwenden!

00:42:49: Man muss sagen Sachsen-Anhalt ist ja ein relativ unbekanntes Bundesland, was absurd ist denn es ist ein Kerl an der deutschen Geschichte.

00:42:58: Die deutsche Geschichte hört aber eben nicht auf bei Luther oder bei Bismarck, oder auch bei der ersten Akademiener Wissenschaften Deutschlands in Halle.

00:43:07: Die deutsche Geschichte wurde in den letzten Jahrzehnten weitergeschrieben und Deutschland ist heute ein anerkanntes Land in der Welt!

00:43:14: Es ist das erfolgreichste demokratischste, wohlhabendste, sicherste.

00:43:20: Wenn wir nur die Mordraten ansehen, Gewaltverbrechen in Deutschland... Deutschland ist In vielerlei Hinsicht mit allen seinen Problemen.

00:43:29: und zurück zu den Ästen.

00:43:30: Wir wollen die Probleme sehen, sie sollen uns belasten in dem Sinne dass wir dann etwas tun aber wir müssen das große Ganze sehen.

00:43:38: Deutschland ist eine der erfolgreichsten Staaten der Welt.

00:43:40: Aber was heißt das jetzt konkret für eine Vision für die Politik?

00:43:43: Demografie.

00:43:44: Sachsen-Anhalt Wie die erfolgreichsten Städte der Welt heute Der Länder der Welt.

00:43:51: Was ist das wenn man so an ein Ein Land denkt, dass so steht für Stabilität, Sicherheit und Wohlstand in Europa.

00:43:58: Dann denkt man sehr schnell an die Schweiz.

00:44:02: In der Schweiz leben einunddreißig Prozent der Bevölkerung der Zeit sind Ausländer.

00:44:06: Es sind nicht Migrationshintergrund!

00:44:08: Das wäre noch viel mehr im Ausland geboren.

00:44:10: Einunddreißig Prozent.

00:44:12: Die für die letzten zehn Jahre lebenswerteste, sicherste, wohlhabendste Stadt in allen globalen weltweiten Städte Rankings?

00:44:21: ist Wien.

00:44:22: In Wien leben heute, vierzig Prozent der Bevölkerung sind Ausländer also nicht in Österreich geboren.

00:44:28: Singapur, neunundvierzig Prozent der Bevölkerung von Singapura sind nicht in Singapour geboren.

00:44:34: Luxemburg noch mehr Also Kanada Australien

00:44:41: Die Bundesstaaten in den USA, Texas, Kalifornien die

00:44:43: erfolgreichsten Länder da werden schaffen es.

00:44:46: und jetzt muss man sagen sie schaffen es so attraktiv zu sein, dass Leute die etwas erreichen wollen.

00:44:53: Die arbeiten wollen dort hinkommen ihr Leben dort aufbauen können und Teil dieser Kultur werden!

00:44:59: Und wenn wir heute in... ich rede jetzt als in Wien aufgewachsener Österreicher.

00:45:03: Wenn wir heute im Wien fragen was waren die großen Perioden der Wiener Stadtgeschichte dann wird über nineteenhundert Als Wien ein Zentrum der Kultur der Erfindung der moderne der Kunst war Das war eine Stadt der Migranten.

00:45:16: Aus der ganzen Monarchie kommen.

00:45:18: Tschechen und Juden aus Galizien, Italiener und Ungarn, Polen und aus ganz Mitteleuropa kamen die Leute nach Wien und haben dort etwas geschaffen.

00:45:30: Dieses briljante kulturell fortgeschrittene einfallsreiche Wien wurde zerstört durch völkische Nationalismus.

00:45:38: Die Herausforderung heute im heutigen Wien... Europa in der heutigen Schweiz, im heutigen Deutschland besteht darin die Probleme von Migration zu sehen aber gleichzeitig anzuerkennen.

00:45:50: Wien wäre heute eine alte immer ältere Stadt ohne Dynamik, ohne diese Migration der letzten Jahrzehnte.

00:45:58: Die Migration muss gelenkt werden sie muss geordnet sein Sie muss erfolgreich zu Integration führen und wenn ganz schnell viele Menschen kommen, dann gibt es Probleme.

00:46:07: Daher sind wir ja dafür das zu kontrollieren.

00:46:11: aber das Ziel kann nicht sein eine völkische Vision.

00:46:14: Sachsen-Anhalt ohne neue Migration.

00:46:17: nur das Zurückkehren der Deutschen wie sich das Sigmund Ulrich Sigmunt vorstellt bei der Dietsigen Demografie wäre der Niedergang des Landes die Zerstörung von dem was aufgebaut wurde.

00:46:28: und wenn man sich ansieht wie dynamisch und brillant Halle heute da steht Dann sieht man, das Land braucht Geordnete.

00:46:36: Aber es braucht Migration und die Parteien damit müssen das als Vision verkaufen.

00:46:41: Migranten, die dann kommen und merken, wenn man dort ist, es gibt Gründe stolz zu sein auf diesen Ort Deutschlands, auf die Geschichte des Landes?

00:46:50: Auf die Wissenschaft, auf der Kultur, auf den großartigen Kathedralen, auf wunderbare Natur, auf große Städte von Quedlinburg bis Wittenberg... Also das ist ja ein Land, auf das die Welt blicken wird im September!

00:47:02: Und wenn die Welt nach Sachsen-Anhalt blickt, dann soll sie dort auch hoffentlich eine Mehrheit sehen.

00:47:08: Die es ja gibt!

00:47:10: Die es schafft der AfD einer völkischen Partei in Europa das heutige Adnauropa zerstören will, die Stirn zu bieten und sie daran zu hindern, die Macht zu ergreifen Also den September zu einem Monat zu machen indem die Welt aus der ganzen Welt werden.

00:47:25: Journalisten dorthin kommen nach Magdeburg, nach Halle.

00:47:31: Die Demokraten haben hier das, was dieses Land aufgebaut hat verteidigt und sie haben auch eine Vision für die Zukunft.

00:47:37: Und diese Vision ist nicht die völkische Vision der Zwanziger- und Dreißigerjahre.

00:47:42: Sprechen wir ganz kurz.

00:47:43: Du hast es angesprochen über das Thema Migrationen und einen ganz konkreten Vorschlag, der von dir kommt weil du gerade über eine große Vision gesprochen hast und auch gesagt hast natürlich muss man Migration lenken, dass ist klar Und es gibt dafür eine gute Idee und es gab auch ein paar Entwicklungen der letzten Wochen, die möglicherweise dazu führen könnten dass dieser Vorschlag auch Realität wird.

00:48:07: Da geht das unter anderem auch um den UNHCR und es geht um sichere Drittstaaten und die Frage wann man endlich erkennt auch innerhalb der Europäischen Union?

00:48:17: Dass man das Thema Migration nur mit klugen Partnern außerhalb der EU angehen kann und man vielleicht ein bisschen auch von seinem hohen Ross irgendwie runter muss zu sagen, nur wir im Zentral Europa können überhaupt Migrationen managen.

00:48:31: Nein das geht nur mit anderen Partnern außerhalb der EU.

00:48:35: also welche Entwicklung gab es da?

00:48:37: Vielleicht ganz kurz zum Ende unseres Podcasts noch was.

00:48:41: vor allem dass die entscheidende Frage wenn das gelingt könnte das vielleicht ja die große Vision sein über die wir gerade gesprochen haben.

00:48:51: Also in den nächsten... ...vierzig Jahren, dreißig Jahre.

00:48:56: Da bin ich achtzig.

00:48:57: Ich bin fünfundachtzig.

00:48:59: Ja, da bin ich über sechzig Jahre alt.

00:49:00: Übersechzig!

00:49:02: In den nächsten dreizig Jahren bin ich ja vielleicht noch da dann.

00:49:04: Auf jeden Fall.

00:49:05: Meine Kinder auf jeden Fall, meine drei Töchter.

00:49:09: In den nähsten dreizig vierzig Jahren werden die Teile der Welt erfolgreich sein?

00:49:13: Die Städte und die Länder denen es gelingt geordnet auch Menschen zu uns zu holen dass die zu uns kommen wollen, die einen Beitrag leisten.

00:49:23: Es gibt ganz viele Menschen, die ihr Potenzial nicht ausschöpfen können, die in Ländern leben, die keine Stabilität haben.

00:49:30: Länder wie Russland richten sich gerade zugrunde durch diesen absurden Krieg.

00:49:34: Die USA und Donald Trump haben mit den Zehen, wie das weitergeht.

00:49:37: China hat mit der Ein-Kind-Politik demografische Probleme enorme Probleme trotz seines großen wirtschaftlichen Aufsprungsamhorizonts.

00:49:45: Europa!

00:49:46: Deutschland, Österreich die Schweiz, die Staaten Europas unsere Städte können erfolgreich sein wenn wir organisierte Migration ermöglichen.

00:49:56: Dazu aber und das ist entscheidend und jetzt komme ich zur großen Geschichte der Parteien in der Mitte brauchen wir ein Ende der irregular Migration und zwar sowohl von denen die bei uns arbeiten wollen aber irregulär kommen weil es Angst erzeugt.

00:50:09: die Bilder vom Kontrollverlust haben in Amerika Donald Trumps zweiten Wahlsieg ermöglicht, haben in Australien jahrzehntelang in einer Einwanderergesellschaft Wahlen entschieden.

00:50:20: Also es ist einfach offensichtlich auch wenn die Asylzahlen runtergehen.

00:50:25: das tun sie in Deutschland und das tun Sie in Großbritannien.

00:50:27: Das taten sie unter Joe Biden im letzten Jahr.

00:50:30: Die Asylantragszahlen gehen runter.

00:50:32: Es fehlte die Geschichte wie man ab jetzt und in Zukunft eine Wiederholung von großen irregularen Migrationsbewegungen über Grenzen auch mit tausenden Toten im Jahr stoppen kann.

00:50:44: Und das ist möglich, wir haben darüber schon gesprochen.

00:50:47: der konkrete Vorschlag, der wirklich wirken könnte, der die irreguläre Migration in den nächsten zwölf Monaten im Mittelmeer etwa auf Null bringen könnte wäre der Abschluss von sicheren Drittstaatsabkommen.

00:50:58: Ich habe die letzten Wochen intensiv gestern am Wochenende wieder intensiv viele Gespräche geführt um zu sehen ob ein Vorschlag von uns ein erstes sicheres Drittstadsabkommen im zentralen MittelmeER zu schließen Ob das in diesem Sommer umsetzbar wäre?

00:51:13: Ich sprach mit Regierungen in Afrika, die dazu bereit wären.

00:51:17: Die sagen wir sind bereit das jetzt zu machen!

00:51:21: Wir sind bereit die Bedingungen zu erfüllen ein sicherer Drittstaat zu sein.

00:51:24: Ich sprache mit Regionen der EU, die sagen... ...die dafür argumentieren.

00:51:28: wir sind dabei das zu unterstützen und ich hatte viele Gespräche und habe viel gelesen auch über die neuen Ideen im UNHCR in Genf dem Weltflüchtlingsorganisation.

00:51:40: Mein starker Eindruck ist, dass dort ganz klar erkannt wird.

00:51:45: Es gibt einen neuen Chef dort, Baham Salih ein ehemaliger irakischer Präsident.

00:51:50: da wird ganz klarer erkannt um die Flüchtlingskonvention das Asylrecht, die Menschenrechte, die menschenwürde von Leuten die Schutz suchen zu schützen muss man die irregulare Migration kontrollieren und zwar nicht so wie Donald Trump sondern durch Abkommen und Partnerschaften.

00:52:07: Und das ist neu?

00:52:08: Das

00:52:08: ist erstmals möglich ab dem zwölften Juni, also in zwölf Tagen durch das Inkrafttreten der EU-Asylreform und mit dem Inkraftreten einer zweiten Rechtsänderung.

00:52:23: Die heute jetzt der erste Juni diskutiert wird zwischen Europaparlament und den Rat, den europäischen Regierungen die dort vertreten sind – ich weiß nicht wo die sitzen.

00:52:40: Die Rückkehrverordnung, da braucht man noch einen Punkt.

00:52:44: Der muss geklärt werden.

00:52:45: Dann könnte man in diesem Sommer sichere Drittstaatsabkommen in Kraft treten lassen und dann könnte man zeigen dass es möglich ist die Boote die aus Afrika oder aus dem Nahen Osten oder über die Türkei zu uns kommen zu stoppen leben zu retten Aber nicht indem man Menschen ertrinken lässt, das ist unmenschlich und ein Verbrechen.

00:53:05: Nicht in dem man Menschen schlecht behandelt wie Donald Trump das tut.

00:53:08: Nicht indem man das Asylrecht aussetzt sondern durch Abkommen mit sicheren Drittstaaten.

00:53:13: Und der UNHCR könnte eine Schlüsselrolle spielen und sollte sich an die Spitze setzen einer Bewegung das asylrecht weltweit neu aufzustellen Mit mehr Ländern die sicher sind mit mehr legalen Wegen für Flüchtlinge und mit mehr Kontrolle.

00:53:29: Diese Vision sollte eine Partei der Mitte wie die Union, die CDU, die sie im Grundsatzprogramm stehen hat offensiv auch in Wahlkampf vertreten.

00:53:37: Also zu sagen wir sind die Europapartei und wenn wir diese Abkommen haben dann sind wir auch die Partei die auch die Schengengrenzen wieder unsichtbar macht.

00:53:46: also unser Ziel ist und es war sehr interessant bei den Verleihung des Karlspreises vor wenigen Wochen in Aachen großer Applaus für Armin Laschet als er gesagt hat, und ich glaube der Bundeskanzler war im Raum auch in NRW.

00:54:00: Man will die Schengengrenzen zu den Niederlanden, zu Belgien, zu Luxemburg... man will dass diese Grenzen wieder unsichtbar werden.

00:54:08: Diese Grenzkontrollen dort aufzuheben gelingt aber erst in dem Moment indem man eine Geschichte hat und dieser Sommer kann sie bieten!

00:54:17: Die sagt wir brauchen keine Grenzkontroll mehr innerhalb des Schengenaums denn wir haben die Kontrolle an den Außengrenzen.

00:54:24: Und wenn man sieht, dass die Boote nicht mehr kommen.

00:54:27: Wenn man sieht das die Menschen auch dort nicht mehr sterben Dann hat die Politik der Mitte einen Plan eine Geschichte.

00:54:33: Wir sind die Partei der menschenwürde des Schengenraums Der legalen Aufnahme auch von Schutzsuchern des Asyls weltweit.

00:54:42: Aber wir sind die partei der humanen Kontrolle und damit Könnte Man dann auch argumentieren offensiv.

00:54:49: natürlich brauchen wir geordnete Migration.

00:54:53: Das hat überhaupt keinen Sinn, das zu verstecken.

00:54:55: Jede erfolgreiche Stadt in Wien ist ein Beispiel.

00:54:58: In Deutschland gibt es unzählige andere Städte und jedes erfolgreche Land ob Singapur oder die Schweiz oder Österreich oder Luxemburg oder Deutschland braucht geordnete Migration um in den nächsten Jahrzehnten weiterhin zu den Gewinnern des Weltwirtschaftssystemes zu zählen und den eigenen Menschen das zu ermöglichen was man will nämlich Wohlstandssicherheit und Stabilität.

00:55:24: Ja so ist es, wir werden jedenfalls alles daran setzen dass diese Visionen die Menschen erreicht, die es erreichen muss.

00:55:33: das ist die Aufgabe der nächsten

00:55:35: Wochen und wahrscheinlich auch die große Herausforderung

00:55:37: vor den anstehenden Landtagswahlen die auf uns zukommen.

00:55:41: Vielen Dank Gerrit!

00:55:42: Wir haben einiges abgedeckt, haben über Estland gesprochen, wir haben

00:55:45: über

00:55:46: ein mögliches AfD-Verbot und Argumente dafür beziehungsweise auch einen ganz konkreten Weg gesprochen, wie das funktionieren kann über die Macht der Geschichten

00:55:55: in Sachsen-Anhalt.

00:55:56: Was tut die AfD?

00:55:58: Und warum tun sich die Parteien der Mitte so schwer dem etwas entgegenzusetzen?

00:56:03: und zum Schluss über Migrationen?

00:56:04: Gerald vielen Dank für deine Zeit!

00:56:06: Ich danke dir und ich freue mich sehr auf unser nächstes Gespräch.

00:56:09: Ich fahre jetzt mal zunächst wieder in die Ukraine für ein paar Tage.

00:56:13: da geht es um eine EU Erweiterung.

00:56:15: diese Woche ein paar Vorträge unter allem an Schulen in Hamburg Und dann, wenn ich aus der Ukraine zurückkomme, hoffentlich reden wir mehr über die, die Europa heute verteidigen.

00:56:27: Auch unsere Freunde in Kiew und anderen Städten im Osten.

00:56:31: So ist es!

00:56:31: Vielen Dank Gerald und... Auch danke an unsere Hörerinnen und Hörern fürs Einschalten.

00:56:37: Schreibt uns gerne auch mal eine E-Mail mit Feedback oder auch ganz konkreten Fragen, ein zwei plus zwei ist vier at easyweb.org.

00:56:45: Wir freuen uns über

00:56:47: jede

00:56:47: Rückmeldung die reinkommt und melden uns dann hoffentlich bald mit Folge sechs.

00:56:53: Das war es erstmal

00:56:55: Tschüss

00:56:55: und bis zum nächsten Mal.