Folge sechs - Der Sommer der Entscheidung

00:00:00: Wir müssen handeln, wir haben die Instrumente.

00:00:02: Die SPD hat einen Parteitagsbeschluss einstimmig angenommen in Zwei-Fünfundzwanzig und hat nichts getan!

00:00:08: Wir sprechen hier über einen absolut völkisch identitären Bundesvorstand der im Grunde genommen in eine

00:00:14: Richtung läuft.

00:00:15: Wenn man Fünfundreißig stimmen hätte und man hat eine Sondersitzung des

00:00:20: Bundesrates

00:00:22: Ende Juli dann könnte man im Ende Julii diese Debatte um die Brandmauer und das Verfahren Überprüfung der AfD mit einer mutigen

00:00:32: Entscheidung in diesem Sommer beenden.

00:00:45: Das politische Berlin steuert auf eine Sommerpause zu und in den vergangenen Jahren bedeutete das immer, dass es eine lange Pause gab.

00:00:53: Politikerinnen sind in den Urlaub gefahren und es passierte politisch gesehen erst mal nichts.

00:00:58: Das muss nicht unbedingt schlecht sein aber in diesem Jahr ist es ein bisschen anders.

00:01:04: In diesem Jahr wäre das womöglich sogar gefährlich wenn vor der Sommerpause oder im Sommer nichts passiert.

00:01:14: Wieder einmal über das Thema eines möglichen AfD-Überprüfungsverfahrens und die Frage, ob die Parteien der Mitte den Mut haben hier etwas anzustoßen oder ob sie wertvolle Zeit verstreichen lassen.

00:01:29: Darüber

00:01:30: spreche

00:01:31: ich wie immer mit Gerald Knaus, dem er gegenüber sitzt.

00:01:33: Hallo Gerald!

00:01:36: Ja, bevor wir über dieses Thema sprechen ja auch ein bisschen das Thema unserer vergangenen Podcast und wir werden auch gleich erklären warum wir das nochmal heute etwas weiter konkretisieren.

00:01:45: Es ist viel passiert in den vergangen Wochen.

00:01:47: Wir haben das letzte Mal im Juni gesprochen.

00:01:48: jetzt ist Juli.

00:01:50: zunächst einmal die Frage an dich was hat dich die letzten Wochen beschäftigt?

00:01:54: wo warst du auf der Welt?

00:01:57: Und welche Themen hast Du beackert?

00:02:03: Im Juni bin ich ziemlich viel herumgefahren Großbritannien für eine Diskussion über die AfD.

00:02:09: Aber das Wichtigste war vor kurzem eine Reise nach Mazedonien, also in der Region Mazedonian, Hauptstadt Tessaloniki.

00:02:20: und wenn man so will ich glaube wir haben heute einen Faden Tessaloniki nach Erfurt, erfurt nach Karlsruhe dann beginnt die Diskussion darüber wie man mit der AfD umgehen kann und warum das Ganze nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht führen sollte, vielleicht ganz gut in Thessaloniki.

00:02:38: Also Thessaloniki ist seit über zweitausend Jahren eine der großen europäischen Städte.

00:02:43: die war Hauptstadt des römischen Reiches Ende des dritten Jahrhunderts da.

00:02:47: Kaiser hatte dort seinen Palast hat von dort aus seine Kriege geführt.

00:02:51: Armenien Persien überall also eine lange Tradition lange Geschichte.

00:02:55: aber interessant ist an Thessaliniki für uns jetzt die letzten hundertzehn, hundertzwanzig Jahre.

00:03:02: Denn als Thessaloniki nach fünfhundert Jahren große Hafenstadt im muslimanischen Reich griechisch wurde, war die Bevölkerung von Thessaloniki nur zwanzig Prozent orthodoxe Griechen und wenn man fünftig Jahre weitergeht, von neunzehn zwölf, neunzen sechzig dann war das eine Stadt in der es fast nur noch orthodoxig riechen kann.

00:03:28: Das war so eine Stande, in der das, wenn man so will, Remigrationskonzept also die Zusammensetzung der Bevölkerung eine ethnisch mit dem Nationalstaat übereinstimmende einheitliche Bevölkerung zu schaffen durch verschiedene Maßnahmen angewandt wurde und zwar die Maßnahme der ganze die ganze Bandbreite also Druck zur Assimilierung von Minderheiten Namen ändern, sich anpassen, griechisch werden.

00:03:56: Vertreibung von Minderheiten.

00:04:00: Bevölkerungsaustausch, erzwungener Bevölkerungsaustausche.

00:04:04: In der Türkei, wo alle Muslime die Stadt verlassen mussten und dafür einhunderttausend Opfer also vertriebene Griechen auch nicht gefragt aus Anatolia nach Thessaloniki kamen.

00:04:16: Der Völkermord der Nationalsozialisten der Holocaust, Die Zerstörung der Juden eine Mehrheitliche jüdische Staat noch um nineteenhundert.

00:04:25: Diese Maßnahmen haben innerhalb von wenigen Jahrzehnten mit unglaublichen menschlichen Kosten für die Betroffenen, Die Bevölkerungsstruktur und der Saloniki verändert.

00:04:34: Und wenn man jetzt einen Schritt zurücktritt und einmal aufhört aus der deutschen Sicht in den AfD im Kontext nur der deutschen Geschichte zu sehen also immer diese Vergleiche mit dem Nationalsozialismus und sagt In der ersten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts war in Europa dieser völkische Gedanke Die Idee, dass wir Nationalstaaten brauchen und Minderheiten eine Schwäche, eine Gefahr ein Mangel sind, dem man durch Assimilation erzwungene Anpassungen oder Austausch der Bevölkerung oder Vertreibung beheben kann.

00:05:07: Das war damals eine Norm!

00:05:10: Also Der Völkerbund hat den Bevölkerungsaustausch zwischen Griechenland und der Türkei aus ethnischen Gründen ermöglicht und verhandelt.

00:05:21: Und das, was die AfD heute will und jetzt springen wir von Thessaloniki nach Erfurt.

00:05:27: Das, was wir heute sehen nach diesem Parteitag dem siebzehnten Parteitage der AfD in Thüringen eine identitäre völkische Partei geschlossen-völkisch ist im Grunde genommen ein Projekt dass viele in Deutschland immer noch unterschätzen weil Sie sich nicht vorstellen können was sich diese Menschen Und auch jetzt Aktivisten und Politiker, die ihr gut vorstellen können.

00:05:51: Es ist möglich – fünf Prozent, zehn Prozent, fünfzehn Prozent einer Bevölkerung durch Remigration, Druck, Vertreibung das Leben unmöglich machen am Ende auch Gewalt.

00:06:05: aber es ist möglich und es war in Europa die Norm im prühen zwanzigsten Jahrhundert und unzählige Städte nicht nur der Saloniki zeigen dass dieses Projekt umzusetzen.

00:06:15: Die Kosten sind enorm, es ist natürlich verfassungswidrig aber Thessaloniki ist eine Warnung so wie Istanbul übrigens.

00:06:25: dort war sie in die andere Richtung, die Hälfte der Stadt waren Christen, und fünfzig Jahre später also neunzehntzig gab's dort kaum noch Griechen, kaum noch Christen.

00:06:35: Also diese Ideen muss man deswegen so ernst nehmen weil sie eben nicht absurd sind.

00:06:41: Genau Das Gefährliche an der Sache ist, dass viele immer schauen auf die Personen, die im Vordergrund stehen bei der AfD.

00:06:49: Wir haben denen in Anführungszeichen freundlichen, lachenden Ulrich Siegmund, der Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt.

00:06:56: Wir eine Alice Weidel, die ... könnte man sagen gar nicht so sehr in Ihrem Privaten für das steht, wofür die AfD eigentlich steht.

00:07:06: Also vermeintlich ... entsteht manchmal der Eindruck, naja so schlimm sind die ja eigentlich gar nicht.

00:07:12: Und bevor wir jetzt dann später auch noch mal intensiv über das Thema AfD-Überprüfung sprechen und die Argumente und die wichtigen Fragen, die da oft gestellt werden würde ich gerne einmal auf einen Thread zu sprechen kommen den du auf X gepostet hast wo du einmal erklärt hast wer sind eigentlich die Leute so auf dem Schirm hat, die aber für diese Leute arbeiten.

00:07:42: Und da bist du auf, glaub ich, vierzehn Personen gekommen.

00:07:46: Vielleicht kannst du uns einmal ganz kurz durchführen, was das für Leute sind und wir würden jetzt auch immer einblenden für unsere Zuschauer, die uns im Video sehen, dass man auch immer sieht, worüber du sprichst oder über wen du sprachst.

00:08:00: Fangen wir mal an mit der ersten Person ...

00:08:04: Ja, Stefan

00:08:05: Müller.

00:08:06: Ganz kurz!

00:08:07: Das ist die Führung der Partei.

00:08:09: Also wir reden hier vom Parteivorstand, er wurde gewählt und es gab in den letzten Jahren immer wieder dieses Gefühl das AfD ist chaotisch gestritten.

00:08:17: da spielt natürlich immer die Frage der Ausrichtung der partei auch die ideologische eine Rolle nicht so sehr inhaltlich eher taktisch.

00:08:23: also man hatte oft das Gefühl dass es manche in der partei gehabt die sagten Achtung Achtungen ein ehemaliger Parteichef aus Baden-Württemberg.

00:08:33: Meuthen hat dann gesagt, achten wir müssen aufpassen das bin ich ins Visier des Verfassungsschutz geraten.

00:08:37: oder wir müssen Aufpassen vor kurzem Maximilian Krar im letzten Jahr dass wir nicht ein Verbotsverfahren provozieren durch Unachtsamkeit.

00:08:45: Diese Streitigkeiten waren diesmal nicht zu sehen.

00:08:49: dieser Parteivorstand ist sehr einheitlich und all diese Spekulation in den Medien.

00:08:53: wäre es jetzt bei Krupala, wer ist bei Höcke?

00:08:56: Wer ist bei Weidel?

00:08:57: Also die AfD ... Das sind

00:08:59: so ein Spiel.

00:08:59: Ein

00:09:00: Spiel, wer es bei welchem Team

00:09:02: ... Wer hat wie viel Prozent geholt?

00:09:04: Die verwischen den Blick auf das Essenzielle.

00:09:07: Nämlich, wer sind diese vierzehn Leute, die gewählt wurden und jetzt diese Partei führen?

00:09:13: Ja, beginnen wir mit Stefan Müller, stellvertretender Sprecher.

00:09:17: Engster Vertreter von Björn Höcke ist auch der Co-Chef des Thüringer Landesverbandes hat erst Anfang des Jahres Martin Selner, also den Chef der Identitären im Landtag in Thüringen willkommen geheißen.

00:09:30: Also radikal Höckeflügel identitär einer der einflussreichsten Männer der Partei.

00:09:35: Dann Katrin Ebener-Steiner aus Bayern.

00:09:38: auch ein radikaler Verband.

00:09:40: Auch Höcke Nahe mit Höcke Im engen Austausch.

00:09:45: Der bayerische Verband hat ja auch vorgeschlagen, in Bayern so eine Art Eis wie in Amerika.

00:09:49: So eine Sonderpolizei für die Verfolgung von Ausreisepflichtigen und irregulären Migranten einzurichten – auch radikal, auch Höckeflügel.

00:09:57: Sven Tritschler aus NRW war drei Jahre lang der Vorsitzende der jungen Alternative.

00:10:04: Also muss man

00:10:05: sagen… Sehr sehr radikaler Jugendverband?

00:10:07: Genau!

00:10:07: Von den vierzehn Mitgliedern dieses Bundesvorstandes sind sieben mit einer Vergangenheit in der jungen Alternative.

00:10:15: Er war einer der Bundesvorsitzende, das Entscheidende.

00:10:20: dieser junge Alternative wurde in Urteilen von deutschen Gerichten also nicht nur der Verfassungsschutz auch gerichten als völkisch und extremistisch beschrieben hat sich danach aufgelöst eine neue Jugendorganisation gegründet.

00:10:35: Er war der Vorsitzende, auch er war in diesem Jahr vor wenigen Wochen bei Martin Sellners Remigrationsgipfel der extrem rechten Identitären in Portugal.

00:10:46: Ganz kurz noch bei Sven Tritschler dieses Bild was er im Januar zwanzig gepostet hat das Angela Merkel als festgenommener

00:10:56: Ja, das kommt ja auch noch als Thema.

00:10:58: Wir haben hier einen neuen Bericht von Experten die in die Einschüchterungen gehen also wo sie zeigen dass es keine Partei in Deutschland gibt, die so oft ihren Gegnern in Landtagsdebatten, in Debatten und auch in der Öffentlichkeit damit droht.

00:11:12: ihr kommt auf die Anklagebank.

00:11:14: Ihr werdet in Handschellen abgeführt.

00:11:16: Also da ist er einer von denen.

00:11:19: dann Hannes Gnaug Ein ehemaliger Militär, der wurde vom Militärkeheimdienst als Extremist beschrieben.

00:11:28: Der neue Schatzmeister, der letzte Bundesvorsitzende der jungen Alternative die sich ja dann aufgelöst hat.

00:11:35: Er war ein Militäre, er wurde von Militären der Geheimdienste als Extremists bezeichnet und er hatte enge Beziehungen zu den Identitären und zu den Organisationen von Götz Kubicek dem Institut für Staatspolitik in Schnellroda.

00:11:51: Ein Zitat von ihm, jeder Fremde mehr in diesem Land ist einer zu viel.

00:11:54: Also auch ein Anhänger dieser radikalen identitären Politik.

00:11:58: Alexander Jungblut ehemaliger Vorsitzender der jungen Alternative Rheinland-Pfalz aus seiner Burschenschaft die in den Medien beschrieben wurde dass sie sich dafür eingesetzt hat das nur Menschen die Deutsch aussehen.

00:12:11: Das wurde beschrieben als Arya Nachweis.

00:12:13: also Menschen müssen ein deutscher Chineser oder mit Wurzeln in China, sollte da nicht Mitglied sein.

00:12:20: Auch diese Brüschenschaft wird von Verfassungsschutz beobachtet auch eher aus der jungen Alternative.

00:12:26: Dennis Holloch mit Gründer der Jungen Alternativen in Brandenburg einer der radikalsten Verbände in einer radikalen Organisation wird individuell als erwiesen rechtsextrem vom Landesverfassungsschutz eingestuft.

00:12:41: Einbürgerung ist ein Angriff auf unser Land, also auch unzählige radikale Aussagen.

00:12:48: Mark Youngen hat dazu beigetragen, Remigration als Parteiziel in der AfD festzuschreiben.

00:12:56: Auch als Dankeschön an Elon Musk.

00:12:58: und wer weiß wie Elon Musk über Remigration rassistisch denkt?

00:13:01: Also er redet

00:13:02: ja Elon Musk.

00:13:03: Weitser Premisi und redet immer über die Verluste der Weißen sich dabei, Elon Musk zu bedanken.

00:13:08: Ja, Mark Youngens sitzt im Europaparlament.

00:13:09: Martin Reichardt Chef des Landesverbandes Sachsen-Anhalt, auch der gesichert rechtsextremen Eingeschluft vom Verfassungsschutz.

00:13:17: Im Flügel von Björn Höcke, einer der Unterzeichner dieser Resolution Zwei Fünfzehn mit der er hier flügeln standen ist im Bundestag sagt er lassen sie das deutsche Volk tatenlos verenden eines der größten Kulturvölker der Weltgeschichte also auch radikal dann Micha Fähre Vergangenheit in der jungen Alternative Niedersachsen Reiste mit der AfD-Delegation nach New York zu diesen Young Republicans, wo später dann diese ganzen Chats herauskamen.

00:13:50: Auch Landeschäft heute in der jungen alternativen Jugendorganisation.

00:13:56: Maximilian Kneller, ehemaliger Vizepräsident junger Alternative NRW auch der postet diese Bilder von Merkels Festnahme.

00:14:03: auch der droht also politischen Gegnern mit Verhaftung.

00:14:07: Jan Pascal Hohm Gründete mit siebzehn die junge Alternative in Brandenburg.

00:14:13: Chef heute der Generation Deutschland, Fördermitglied von ein Prozent, das ist einer dieser Kubicek-Organisationen, Nähe zu den Identitären.

00:14:22: Deutschland sei kein Siedlungsgebiet für Menschen aus aller Herren Länder und der Great Replacement also der größte Bevölkerungsaustausch erfolgt.

00:14:31: Jetzt sind wir schon bei elf.

00:14:33: dann haben wir noch alles Weidel Cropalla, also Tino Cropala und einen Heiko Scholz über den ich nur höre der soll auch Höcke Nasein.

00:14:41: Ich weiß es nicht in der kurze Zeit nicht genug gefunden.

00:14:44: Also wir haben sie.

00:14:45: vierzehn Leute

00:14:46: das ist der bundesforsche.

00:14:47: Das ist

00:14:47: der Bundesvorstand.

00:14:49: da gibt

00:14:49: es keine ideologischen Unterschiede.

00:14:51: Genau ja.

00:14:51: also das ist ein wichtiger Punkt.

00:14:53: man hat ja früher immer gesagt die Partei hat mehrere Flügel, da gibt's Strömungen, da gibts sozusagen den klassischen ja die AfD von vor zehn Jahren oder vor zwölf-dreizehn Jahren einen wirtschaftsliberalen Flügel, der einfach nur EU-kritisch ist.

00:15:07: Also Stichwort Meuthen und früher noch die Gründer der AfD – aber das hat ja damit nichts mehr zu tun!

00:15:15: Wir sprechen hier über einen absolut völkisch identitären Bundesvorstand, der im Grunde genommen in eine Richtung

00:15:22: läuft.

00:15:22: Ja, und der jahrelang in identitärem völkkischen Organisationen wieder jung an Alternative geschult, gearbeitet sich bewiesen und auch klar gemacht hat wo man steht.

00:15:36: Und jetzt noch ein Punkt zu diesem Parteivorstand und zu dieser Veranstaltung dieses Bundesparteitag in Erfurt eine Sache die auch in den Medien nicht wirklich aufgegriffen und verstanden wurde.

00:15:48: Man hat gehört vor dem Parteivorstand dass es einen Vorschlag gab einen Antrag von Björn Höcke gemeinsam mit auch keine Überraschung AfD-Chef in Brandenburg, also schon ein uns gut bekannter Hans Christoph Berndt und Fabian Jank.

00:16:09: Landtagsabgeordneter im Brandenburg der bei einem Bürgerdialog im Mai zwei fünfundzwanzig behauptet hat Deutschland wäre besser und ökologisch wäre es besser wenn Deutschland nur mehr fünfundsechzig Millionen Einwohner hätte.

00:16:23: Also wir hören das aus der AfD Brandenburger immer wieder In Deutschland wäre eine gute Sache, nahe an der identitären Bewegung.

00:16:31: Also diese drei radikalsten Köpfe AfD Thüringen und AfD Brandenburg schlagen vor in einem Antrag die Unvereinbarkeitsliste, die noch aus der Anfangszeit der AfD stammt dramatisch zu überarbeiten.

00:16:45: Also im Grunde genommen wollen sie die Partei offiziell, inoffiziell ist es ja bereits passiert aber offiziel auch für Identitäre und völkische und ehemalige NPD-Mitglieder öffnen.

00:16:58: Das war ja lange ein Streit, der Streit ist vorbei!

00:17:01: Denn was ist mit diesem Antrag passiert?

00:17:03: Der Antrag – und das ist wichtig – schlägt vor die Unvereinbarkeitsliste binnen eines Jahres zu überarbeiten.

00:17:11: Also das Ziel war nicht das zu beschließen in Erfurt sondern er schlägte es vor.

00:17:17: Und die Reaktion von Alice Weidel war Die Antragsteller haben zugegebenermaßen einen Punkt, der Bundesvorstand hätte das schon längst machen müssen und sie kündigte an die Unvereinbarkeitsliste innerhalb eines Jahres zu überarbeiten.

00:17:33: In den Medien wurde das präsentiert als man hat es von der Agenda genommen in Wirklichkeit.

00:17:38: Hat alles weiter klar gesagt wir wollen jetzt keine Diskussion.

00:17:40: vielleicht verschreckt dass den einen oder anderen bürgerlichen den wir als Wähler wollen bei den Wahlen im Herbst aber Höcke hat recht Es gab auch keinen Widerspruch.

00:17:52: Also die Idee, dass sich der AfD öffnet für NPD-Leute – zu denen ja Höcke gehört hat in seiner Vorzeit, bevor er bei der AfD war, in NPD Publikationen geschrieben.

00:18:04: Der hat ja bei NPD Demonstrationen teilgenommen.

00:18:08: das die AfD ist ideologisch und von ihrer völkischen Ausrichtung

00:18:15: nur

00:18:16: unendlich viel erfolgreicher und gefährlicher ist die wichtigste Botschaft des Bundesparteitags in Erfurt.

00:18:23: Jetzt kommen wir zu einem interessanten Punkt, wir hören uns jetzt mal ein paar Zitate an, die wir auch sehen und hören im Video von diversen Politikern der Regierungsparteien also CDU CSU und SPD Und danach sprechen wir über einen Bericht den du und die Europäische Stabilitätsinitiative veröffentlicht hast, den wir veröffentlich haben.

00:18:53: vor ein paar Wochen der Sommer der Entscheidung.

00:18:55: Da gibt es zehn Fragen zu diesem AfD-Überprüfungsverfahren, die wir dann relativ schnell fragen und beantworten.

00:19:03: Aber ich möchte einmal davor diese Politiker hören, weil sie im Grunde genommen – das ist auch etwas was wir schon seit Wochen eigentlich besprechen – das Richtige sagen und auch sehr deutlich sagen ... folgt daraus kein Handeln.

00:19:17: Was ist die Konsequenz?

00:19:19: Wir hören uns an Markus Söder, Friedrich Merz und Lars Klingball in dieser Reihenfolge.

00:19:27: Ich spiele die Videos jetzt ab!

00:19:42: Wir dürfen kein Helferlein werden, wir dürfen keinen Steigbügelhalter werden.

00:19:47: Wir dürfen die Fehler von Weimar nicht wiederholen!

00:19:49: Die Demokratie braucht Kraft, liebe Freunde!

00:19:52: Startangst!".

00:20:12: Sie ist Moskau treu, sie ist autoritär.

00:20:16: Sie nimmt sich zum Vorbild autoritäre Strukturen und würde wenn sie im Ende die Macht übernimmt bei uns genauso einsetzen.

00:20:23: Es wird übrigens mit einem Freiheitsbegriff verbunden der auf die maximale Mehrheit und auf keinen Fall den Schutz von Minderheiten sieht.

00:20:32: Dies würde die demokratische Kultur unseres Landes verändern und am Ende zu Spaltungsprozessen führen.

00:20:37: Deswegen ist für uns ganz klar dass die AfD nicht irgendein Wettbewerb ist, sondern der Systemfeind.

00:20:45: Und eine Partei die uns so ihre Worte zerstören will, das übrigens etwas was wir von keiner anderen politischen Partei in Deutschland bisher gehört haben.

00:20:53: Das hat es auch in der gesamten Nachkriegsgeschichte nicht ein einziges Mal gegeben.

00:20:57: Wir haben alle möglichen Parteien in Deutschland kommen und gehen sehen Aber es hat noch nie eine Partie in Deutschland eine Rolle gespielt Die den Anspruch gestellt hat, die christlich-demokratische Union zu zerstören.

00:21:07: Wer das sagt der muss wissen, dass er auf unseren härtesten Widerstand stößt.

00:21:13: Wenn wir aufgrund unserer geschichtlichen Erfahrungen eine Verfassung haben die die Instrumente vorsieht das siejenigen die politisch eine Verantwortung tragen unsere Demokratie und unsere Verfassung schützen müssen dann ist es verdammt nochmal unsere Aufgabe als Demokraten und Demokraten die Instumente zu nutzen die

00:21:34: wir haben um unsere Verfassung zu schützen.

00:21:37: liebe Genossinnen und Genossen Ja, also nochmal.

00:21:40: Wir haben gehört Markus Söder den CSU-Chef und Bayerischen Ministerpräsidenten Friedrich Merz CDU Bundeskanzler und Lars Klingball SPD-Ko-Chefin und Bundesfinanzminister die im Grunde genommen deutliche Worte finden.

00:21:56: es fällt das Wort Weimar sehr oft nicht nur in diesen Ausschnitten sondern im Grundes genommen fast immer fehlt das Wort weimar Die Formulierung, wir dürfen die Fehler von Weimar nicht wiederholen.

00:22:08: Wir dürfen nicht zulassen, dass wir uns auf diesen Weg

00:22:11: begeben.".

00:22:12: Und dann fragt man sich natürlich ... Lars Klingbeil war in diesem Zusammenschnitt der Deutlichste, der schon gesagt hat, es gibt Mittel und Wege.

00:22:20: Es ist auch so, dass man die Verfassung schützen muss.

00:22:25: Wir haben die Mechanismen, wir sollten sie nutzen.

00:22:28: Die Frage ist nur, wo ist die Konsequenz?

00:22:30: Wo ist das Handeln?

00:22:33: Die zehn Fragen, die in dem Bericht drinstehen, die wir vor ungefähr zwei Wochen veröffentlicht haben.

00:22:42: Wir blenden das jetzt auch gleich mal ein und der Link zu diesem Bericht ist auch in den Notes dieses Podcasts.

00:22:48: Fangen wir einfach an mit der ersten Frage.

00:22:51: Die generelle wichtigste Frage kann man in Deutschland eine Partei verbieten?

00:22:57: Ja ganz klar!

00:23:00: Und da wird es auch klar was ... zu diesem Unwohl oder zu dieser Verstörung führt, wenn man Lars Klingbeil zum Beispiel hier zuhört.

00:23:12: Er sagt ja wir müssen handeln!

00:23:13: Wir haben die Instrumente... Die SPD hat einen Parteitagsbeschluss einstimmig angenommen in zwei fünfundzwanzig und hat nichts getan.

00:23:22: Man muss es so hart sagen sie hat nicht getan.

00:23:26: Es wird nicht diskutiert wie man intensiv jetzt aufgrund all dieser Beschlüsse, die es schon gibt.

00:23:32: Der Gerichtsurteile der Verfassungsschutzberichte anderer Urteile zusammenstellt.

00:23:37: ein Dosier ein Jahr ist vergangen andere haben es gemacht zum Glück also es fehlt gar nicht an Informationen.

00:23:42: aber es gab keine offizielle Anstrengung.

00:23:46: Es wird nicht diskutiert darüber reden wir im Bundesrat das einzubringen.

00:23:51: Wo sind die SPD-Länder?

00:23:52: Es gibt viele SPD geführten Länder Die jetzt sagen könnten in zwei Tagen gibt es eine Bund Also am zehnten Juli gibt es seine Bundesratssitzungen.

00:24:00: Warum stellt man das nicht zum... macht es einen Punkt auf der Agenda und schlägt vor, das Instrument zur Abstimmung zu stellen?

00:24:11: Dann sagt man ja aber wir können ja nicht allein.

00:24:13: Ja aber man muss doch dafür werben!

00:24:15: Und wenn ich dann höre dass ist auch in der SPD Argumente gibt taktische Art.

00:24:21: Vielleicht wissen wir noch nicht genug.

00:24:22: Das höre ich immer wieder.

00:24:24: Wir wissen vielleicht noch gar nicht genug.

00:24:26: Da muss man sagen Wenn ein Parteitag einer Regierungspartei mit der Tradition, der antifaschistischen Traditionen der SPD und ihrer ermutigen Widerstand auch gegen das Ermächtigungsgesetz als große deutsche Partei in thirty-three ein Parteitag diese Worte spricht.

00:24:42: Und er sagte die AfD Höckers ist verfassungsfeindlich und dann SPD Ministerpräsidenten sagen aber eigentlich wissen wir es gar nicht.

00:24:54: Eigentlich könnte es auch so sein dass wir gar keine Beweise

00:24:58: haben.

00:24:58: Das ist ein Widerspruch.

00:24:59: Dann zerstört diese Partei in einer fundamentalen Frage ihre Glaubwürdigkeit und ich glaube, das Ergebnis sehen wir auch in den Umfragen.

00:25:06: Beispiel Berlin hat das abgeordneten Haus eine starke Resolution verabschiedet mit SPD- und CDU gemeinsam.

00:25:16: aber weder die CDU noch der SPD machen etwas.

00:25:20: wer profitiert in den umfragen?

00:25:21: Auch in Berlin!

00:25:23: Die Linke, die eine klare Linie hat natürlich Verbotsverfahren Die trauen sich nicht und es wird sowieso kein Verbotsverfahren geben.

00:25:33: Also, ja man kann in Deutschland Parteien verbieten?

00:25:36: die Antwort auf die erste Frage.

00:25:38: Es ist auch schon passiert unter Ardenauer.

00:25:40: das war ein Kanzler der sich getraut hat, der rechtzeitig gehandelt hat in vielen Fragen Und er auch die Nachfolgepartei, die soziale Reichspartei aus ehemaligen Nationalsozialisten die übrigens auch nicht gewalttätig war also das muss man immer dazu sagen aber die gleichen Ziele völkischen Ziele verfolgt hat.

00:25:57: Der hat das vor dem Verfassungsgericht gebracht und diese Partei wurde verboten.

00:26:02: Ist ein Parteiverbot undemokratisch?

00:26:06: Nein,

00:26:07: auch klare Antwort weil wir ja Standards haben also in Deutschland.

00:26:12: das wichtigste ist das Grundgesetz da ist das vorgesehen und entscheidend ist in Deutschland, das ist nicht überall so andere europäische Länder haben das anders geregel.

00:26:20: aber in Deutschland kann auch die Exekutive eine Partei nicht verbieten.

00:26:25: Parteien sind besonders geschützt, bei Vereinen ist das anders.

00:26:28: Eine Partei kann nur eine einzige Institution beurteilen und prüfen und als Verfassungswidrig verbieten.

00:26:38: Das ist das höchste Gericht im Land, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

00:26:43: Und dazu kommt dass wir auch europäische Standards haben durch den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof.

00:26:48: immer wieder wurden Fragen von Parteiverboten, die es in anderen Ländern gibt.

00:26:53: Es gibt ganz viele Beispiele in den letzten Jahrzehnten über Parteiverbote gesprochen wo sie auch umgesetzt wurden und auch in anderen Demokratien.

00:27:00: Und da hat der Europäische Menschenrechtsgericht so viel.

00:27:02: Straßburg Standards festgelegt Im Falle einer türkischen Partei Die verboten wurde die REFA, die Wohlfahrtspartei Auch im Falle eine baskischen partei andere Beispile.

00:27:13: Das heißt wir haben europäisches Recht Wir haben deutsches recht Wir wissen ja auch nicht, wie die Richter sich entscheiden werden.

00:27:19: Aber das Verfahren nämlich eine Partei vor das Gericht zu bringen ist nicht nur Grundgesetzkonform.

00:27:27: Es ist wenn man den Begründeten verdacht hat, deine Partei ist eine Gefahr Ist verfassungswidrig?

00:27:32: Ist verfassung feindlich und hat die Absicht etwas zu tun Dann ist es sogar geboten das zu tun.

00:27:39: Warum fürchtete die AfD letztes Jahr einen Verbotsantrag?

00:27:45: Ja sehr interessant weil es Gerichtsurteile gab.

00:27:48: Die AfD sagt ja immer, der Verfassungsschutz ist politisch und von der Exekutive abhängig.

00:27:54: Das stimmt natürlich in dem Sinne dass der Verfassungsschutz unter den Innenministerien steht aber zentral bei der Beurteilung der Verfahrschutzberichte ist die Kammern vor Gericht anfechten.

00:28:07: Jeden einzelnen jede Einstufung jeden Bericht.

00:28:10: Und das passiert auch!

00:28:12: Daher sind ja entscheidend bei der Einstufung von Organisationen, wie der jungen Alternativen oder des Flügels vom Björn Höcke.

00:28:22: Oder von gesichert rechtsextremen Verdachtsfall und dann auch einstufend als gesicherd dass da ja die Gerichte auch entscheiden.

00:28:28: und es gab eine ganze Reihe von Urteilen von Gerichten in den letzten zwei Jahren die dazu geführt haben das AfD Juristen wie Maximilian Krah gewarnt haben.

00:28:39: Achtung liebe Freunde!

00:28:41: Die deutschen Gerichte haben klar gemacht in ihren Urteil dass das Remigrationskonzept von Martin Selner, also dieses völkische Konzept, dass es deutsche Erst- und Zweiter Klasse gibt.

00:28:51: Und die deutschen Zweiterklasse, die Eingebürgerten, die nicht zum Volk gehören... Dass man da Druck ausüben kann, dass man das Ziel haben kann, die entweder vollständig zu assimilieren oder wenn das nicht geht – und das entscheidet dann die Exekutive sie außer Landes zu drängen dass dieses Ziel klar verfassungswidrig ist.

00:29:11: und Maximilian gerade darauf vorgewarnt in der Partei, in Vorträgen auch im Bundestag.

00:29:18: In Interviews mit der Frankfurter Allgemeine Zeitung.

00:29:20: Genau.

00:29:21: Und

00:29:21: ein Beispiel nur für eines dieser Interviews wo er dann sagt Anfang dieses Jahres in einem Interview mit Sven... Mit Justus Bender, der einen AfD-Experten bei der FHZ Wo Justus Bender infragt, wer mehrere Millionen Menschen remigrieren will meint offenbar auch Staatsbürger.

00:29:38: und da sagt dann Maximilian Krar.

00:29:41: Martin Sellner nennt das die Gruppe C Die nicht assimilierten Staatsbürgern Und damit wäre das Tor zur Hölle aufgestoßen.

00:29:49: und dann sagt Justus-Bänder Sie sind Jurist warum darf man das nicht fordern?

00:29:55: Und da sagt Maximilian Kra als Jurist aus Sachsen Weiß er das weil jeder moderne Staat auf der Gleichheit der Staatsbürgers.

00:30:05: Was ist passiert bei diesem Parteitag?

00:30:06: Maximilian Krar war nicht eingeladen.

00:30:08: Interessanter Punkt, vielleicht können wir das Video auch gleich noch mal einspielen.

00:30:11: Du warst ja in einem Interview-Format im Mediasun bei Al Jazeera wo Maximilian Kra zu Gast war und es gab einen interessanten Moment wo er gefragt wird nach Björn Höcke mehrfach mehrere Menschen in der AfD gesagt haben, sie können sich gut vorstellen, dass Björn Höcke auch Minister in einer Regierung werden kann.

00:30:36: Und da ist klar auffällig ... In dem Sinne, dass er das sehr schnell abweist und sagt, nein, das wird nicht der Fall sein!

00:30:45: Er verspricht sogar, dass Jörg Höcke kein Minister wird.

00:30:50: Wir blenden das Video jetzt gleich mal ein

00:30:55: Zwei Mitglieder des Parlaments, einer von denen du die Konveneinheit hättest gehört.

00:30:58: Und der größte Staatsleiter deiner Partei?

00:31:00: Nein, nein, nicht der größten.

00:31:02: Komm schon!

00:31:02: Turingia ist ein sehr kleines Staat... Er sieht sich selbst aus.

00:31:08: Alice Weidel wurde gefragt, ob ihr ihm einen Minister macht und sie gesagt habt, dass wir in Zukunft auch ein Bundesminister sehen können.

00:31:22: Ich sage Ihnen, er wird nicht Teil der Regierung sein.

00:31:29: Wie wissen

00:31:30: Sie das?

00:31:30: Also Maximilian Krar sehr offensichtlich sagt, Björn Höcke wird kein Minister und wenn man das jetzt hört und liest was du gerade vorgetragen hast dann macht er Sinn weil er sozusagen ein bisschen verstanden hat.

00:31:42: Wenn die Höcke AfD sich durchsetzt ist das Tor in Anfangszeichen zur Hölle geöffnet.

00:31:48: Ja, und aus seiner Sicht bedeutet es taktisch dass die AfD dann vor Gericht so wie das in anderen Gerichtsorteilungen der Fall war.

00:31:58: In große Schwierigkeiten gerät weil man diese Gedanken und diese politischen Ziele sind ganz klar verfassungswillig.

00:32:07: Das Tor zu Hölle wäre es aber vor allem für die Betroffenen.

00:32:10: Und jetzt kommen wir zum Schlüsselpunkt In diesem Sinne Höcke AfD.

00:32:16: Auch wenn wir spekulieren, wie wichtig ist jetzt Weidel?

00:32:19: Die hat sich angepasst!

00:32:20: Wie wichtig ist Krupala?

00:32:22: Am Ende ist unter diesen vierzehn Bundesvorstandsmitgliedern niemand mehr der da nicht mit Höcke und seinen Mitstreitern übereinstimmt, der nicht völkisch denkt Und wie gesagt Maximilian Krar, nach diesem Versuch Höcke herunterzumachen zu sagen der ist gar nicht wichtig.

00:32:40: Das ist ein ganz kleiner Verband, Thüringen spielt keine Rolle also offensichtlich gelogen.

00:32:44: er weiß das natürlich selber für dieses öffentliche Publikum.

00:32:49: Er wurde für den Parteitag gar nicht nominiert, er war gar

00:32:51: nicht dort.

00:32:53: Zu der nächsten Frage, nämlich jetzt wo wir wissen dass dieser Bundesvorstand im Grunde genommen in die gleiche Richtung marschiert.

00:33:00: Es gibt keine Widersacher mehr die da in irgendeine andere politische Richtung gehen wollen.

00:33:05: Warum fürchtete die AfD dieses Jahr kein Verfahren?

00:33:10: Weil und da hat sie auch einen Anteil daran Sie ist geschafft in einer genialen Medienoperation.

00:33:17: also es gab ein einen Eilantrag und es gab eine Entscheidung in erster Instanz, kein Urteil.

00:33:24: Eine Entscheidung eines Verwaltungsgerichts in Köln das gesagt hat dass der Bundesverfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft hat diese Beurteilung noch nicht führen darf bis im Hauptverfahren das Gericht darüber entscheidet ob das zutreffend ist.

00:33:43: Wir reden hier von der ersten Instanz.

00:33:44: wir reden von einem Eilverfahren und in der Vergangenheit war's schon so.

00:33:47: Das ist wichtig für die Nicht-Juristen.

00:33:49: Das bedeutet gar nichts für den Ausgang der Hauptfrage, nämlich IST die AfD und auch das wäre nur erste Instanz.

00:33:56: es gibt dann die zweite Instanzes gibt dann weitere Gerichte die da sich das anschauen würden.

00:34:02: aber auch in der Vergangenheit war so dass in diesen Eilverfahren eigentlich grundsätzlich gesagt wurde nein man darf das noch nicht zu benennen Auch wenn das dann später bestätigt wurde.

00:34:11: Noch wichtiger ist aber auch wir haben dazu ein Papier geschrieben dieses Kölner Gerichtsvorteil Wäschte AfD in keiner Weise weiß, also dass die Richter sagen sehr klar der Verdacht bleibt bestehen.

00:34:22: Sie zitieren eine ganze Reihe von Aussagen aber es ist der AfD gelungen direkt und ihren Anwälten aber auch ihren Bundespolitikern direkt nach dieser Verkündigung im Februar in den Medien in einer Woche zu sagen, damit ist ein Verbot zu fahren vom Tisch.

00:34:37: Das Interessante ist sie glauben es jetzt auch?

00:34:39: Und das eigentlich die nächste Frage wie verhält sich die AfD dann ohne diese Furcht?

00:34:43: also du hast gesprochen von einer genialen Medienoperation.

00:34:46: sie hat das sehr klug genutzt und fühlt sich offenbar jetzt relativ sicher oder fühlte sich sehr sicher.

00:34:52: Also die AfD.

00:34:54: und jetzt ist die große Frage schätzt Sie die SPD, die CDU und die CSU richtig ein?

00:34:59: Die AfD denkt, diese Parteien haben nicht mehr die politische Kraft.

00:35:03: Haben nicht den Mut das zu tun worüber sie sprechen nämlich die Demokratie mit den Instrumenten des Grundgesetzes auch unter Einsatz des Gerichts zu verteidigen.

00:35:12: Die AfD ist überzeugt Sie werden es nicht tun.

00:35:15: und seit die AfD Spitzenpolitiker davon überzeugt sind kommt Höcke mit dem Vorschlag nehmen wir doch die NPD Mitglieder wieder auf.

00:35:23: Kommt die AfD mit Besuchen offenen Besuchen bei identitären Kongressen.

00:35:31: Nicht nur Einzelne, die sind immer schon dahin gefahren aus Brandenburg zum Beispiel sondern auch der Fraktions-Witze Chef fahren dann nach Portugal zu diesen Treffen mit Martin Selner.

00:35:45: Die AfD umarmt Vladimir Putin fährt nach St.

00:35:47: Petersburg zeigt sich mit den mächtigsten Männern im Kreml freut sich über die offene Unterstützung von mächtigen Teilen des Kremls zeigt sich offen als Anti-EU pro Putin und pro Remigration im Sinne von Martin Selner.

00:36:05: Und diskutiert auch gar nicht mehr darüber, ob das vielleicht eine schlechte Idee ist, Sicht gegenüber diesem radikalen Vorfeld wie sie es nennt zu öffnen.

00:36:14: Das heißt diese AfD ohne Angst vor einem Gerichtsverfahren kann jetzt ohne jede Rücksicht auf Vorsichtsmaßnahmen, voll einen Doppelkurs fahren.

00:36:29: Die einen lächeln Ulrich Sigmund und sagen wir sind eigentlich nur eine bessere CDU der Vergangenheit.

00:36:35: Und die anderen sagen Wir werden alles zerstören was die CDU in den letzten acht Jahrzehnten hier aufgebaut hat.

00:36:42: Raus aus der EU raus aus der NATO.

00:36:44: das Grundgesetz werden wir so ändern dass es Bürger zweiter Klasse gibt.

00:36:47: im Sinne von Martin Selner Wir sind eine identitäre Partei.

00:36:53: Dieser Doppelwahlkampf mobilisiert die Radikalsten, die sind extrem motiviert.

00:36:58: Aber er verwährt diejenigen, die unzufrieden sind und sich denken okay dann wähle ich mal die AfD so schlimm wird es schon nicht sein!

00:37:05: Und das haben die anderen Parteien durch ihre Untätigkeit ermöglicht.

00:37:09: Genau und das wiederum eine gute Überleitung zur nächsten Frage nämlich ergibt eine Brandmauer ohne einen AfD-Überprüfungsverfahren überhaupt noch Sinn?

00:37:18: Nein

00:37:20: Kannst du es erklären?

00:37:21: Ich erkläre es Denn die Brandmann ist ja mehr als nur zu sagen, wir machen keine Koalition.

00:37:26: Natürlich macht die SPD mit der AfD keine Koalition.

00:37:30: Sie hat beschlossen auf ihren Parteitagsbeschluss... Auf ihrem Parteitag in einem Beschluss Die AfD ist eine verfassungsfeindliche Partei also da macht man Keine Koalition.

00:37:37: natürlich macht auch die CDU und die CSU ist da glasklar gewesen die letzten Jahre Und die CDU mit ganz wenigen Ausnahmen auf allem unter Friedrich Merz und seinen Vorgängern auch glaskla an der Spitze der Partei.

00:37:52: Mit dieser AfD kann man keine Koalition bilden, weil man andere Werte hat in den Grundfragen.

00:37:59: Die Brandmauer ist aber mehr als nur zu sagen wir machen aus Partei

00:38:03: und

00:38:03: prinzipiellen Gründen keine Koalition die Brandmau ist.

00:38:06: wie verhindern auch dass die AfD zum Beispiel als Opposition normal behandelt wird?

00:38:13: also die Implikation ist die AfD ist keine normale Partei sie ist eben verfassungsfeindlich.

00:38:20: Aber wenn man das sagt Wenn man sagt, sie ist eine Gefahr für die Demokratie und dann aber gleichzeitig zeigt in seinem Handeln wird zögern das dem einzigen Gericht der einzige Instanz vorzulegen, die das prüfen kann.

00:38:37: Dann verhärtet

00:38:38: man sich ihn widersprüchen.

00:38:40: denn entweder man meint es da nicht ernst mit der Beurteilung der Partei als besondere Gefahr.

00:38:45: also dann wirkt man... Das ist vielleicht nur politische Rhetorik.

00:38:49: Man hat die Beweise gar nicht, man glaubt es selbst nicht.

00:38:52: Oder man hat die Beweise, man glaubt es.

00:38:54: Aber man ist so ängstlich... ...dass man nicht bereit ist mit den Risiken, die natürlich so ein Verfahren auch bringt.

00:39:00: Man kann nicht garantieren was daraus kommt.

00:39:03: Was

00:39:03: ja gut ist!

00:39:04: Das ist ja die Stärke

00:39:05: des Schwarz.

00:39:05: Genau.

00:39:06: Ähm, aber man is' zu eingeschüchternd.

00:39:09: Man is' so ägstlich und so gesehen ist die Idee und das ist ja interessant dass Leute in der CDU einen Historiker aus Nordrhein-Westfalen, Röder ein Buch geschrieben.

00:39:22: Google ist sehr gutes Buch.

00:39:23: übrigens, Angst vor Deutschland für ein paar Jahren wie es gelungen ist dass die Nachbarn in Europa keine Angst mehr vor Deutschland haben.

00:39:30: und wo ich immer darf zusagen wenn ich darüber spreche das ändert sich in dem Moment.

00:39:34: in den Nachbaren das Gefühl haben die AfD könnte in Deutschland an die Regierung kommen wird die Angst von Deutschland wieder da sein angefacht auch durch Propaganda aus Russland.

00:39:44: aber der hat gesagt Konsequente, konsistente, koherente Position wäre zu sagen Wir bringen die AfD vor das Gericht.

00:39:54: Er hat sich dafür ausgesprochen und dann prüft das Gerich.

00:39:57: Und wenn das gericht dann sagt sie ist nicht verfassungsfeindlich Dann kann man immer noch sagen keine Koalition aber dann ist sie eine Partei wie die anderen.

00:40:05: Ich bin überzeugt Das gericht würde das nicht sagen und würde auf jeden Fall.

00:40:09: Kommen wir gleich zu die nächste Frage und die viele auch stellen.

00:40:14: Muss man erst mal die Landtagswahlen im Herbst abwarten, bevor man überhaupt über so ein Überprüfungsverfahren nachdenkt?

00:40:21: Oder wäre vielleicht jetzt sogar der Moment ... Vielleicht sogar der letzte mögliche Moment um sowas

00:40:28: zu tun?

00:40:31: Man muss es jetzt tun!

00:40:33: Warum?!

00:40:34: Weil wenn es der AfD gelingt mit dieser Doppelstrategie, einerseits die Radikalsten zu mobilisieren.

00:40:41: Weil man sagt wir sind jetzt die identitäre Partei und alles ist möglich andererseits die frustrierten Wechselwähler zum Mobilisieren indem man ihnen sagt Wir sind eine normale Partei, wir sind auch nicht verboten ihr könnt uns wählen!

00:40:54: Wir halten uns ja sowieso an alle Regeln.

00:40:56: Wenn es damit gelingt eine Mehrheit vielleicht sogar die Landesregierung in einem Bundesland zu stellen dann wird das sehr sehr viel schwieriger zu argumentieren.

00:41:03: und jetzt gehen wir nachher, nachdem wir es davor nicht gemacht haben zum Verfassungsgericht.

00:41:09: Jetzt haben wir die Wahlen verloren und jetzt machen wir.

00:41:10: das kann man machen aber wenn jetzt der Mut nicht da ist warum sollte er danach da sein?

00:41:17: vor allem wird dann natürlich das Argument hören.

00:41:18: jetzt schauen wir uns erst mal an was die AfD da macht dass das eine und das zweite ist wenn man überzeugt ist ich du hast die politiker Und ich glaube ja den Politikern, dass sie das ernst meinen.

00:41:32: Das ist ja das Fatale!

00:41:33: Ich weiß ja, dass Markus Söder das meint was er hier sagt.

00:41:36: Ich weiß auch... Friedrich Merz zahlt ja einen Preis, der hat gesagt Wenn sich seine Partei der AfD öffnet, ist er weg.

00:41:43: Also er verknüpft Den Kampf gegen die AfD sein Schicksal damit und auch die SPD hat klar einstimmig beschlossen Das große Problem ist nur wenn Sie da nicht handeln aus taktischen Gründen.

00:42:02: Das ist keine Führung!

00:42:04: Also wenn man jetzt sagt, wir sind überzeugt das ist eine Gefahr aber wisst ihr was?

00:42:08: Vielleicht weil das für Manuela Schwesig und die SPD in Mecklenburg-Vorpommern oder für Sven Schulze in Sachsen-Anhalt irgendwie schwerer zu erklären wäre, was ich nicht glaube.

00:42:20: vielleicht ein Wort dazu Ja ja

00:42:21: vielleicht

00:42:22: können wir das ja mal enden machen.

00:42:23: Aber ich glaube das taktische Argument zu sagen Wir machen etwas von wie er seit über einem Jahr überzeugt aus parteitaktischen Gründen, dann wird man es nie machen.

00:42:33: Das ist ein Zeichen von unverzeihlicher

00:42:36: Schwäche.".

00:42:37: Jetzt fragen viele wie sicher ist und das auch die Frage, die in dem Bericht vorkommt, wie sicher isst dass ein Verfahren nicht scheitert?

00:42:45: Also zwei Dinge.

00:42:47: Äh ... Zwei-tausend zwölf.

00:42:51: am vierzehnten Dezember hat der Bundesrat – darauf kommen wir ja noch, das ist ja unser Vorschlag – in einer Entscheidung beschlossen einen Verfahren zu eröffnen gegen die NPD, den vierzehnten Dezember zwölf.

00:43:06: Diese Entscheidung bräuchten wir jetzt.

00:43:07: Damals hatte der Bundesrat Informationen über die MPD.

00:43:10: Die MPD war damals in zwei Landtagen vertreten.

00:43:16: heute haben wir die AfD in vierzehn oder fünfzehn Landtag.

00:43:22: Wir haben massiv Information gesammelt in den letzten Jahren und zwar nicht nur NGOs.

00:43:27: es gibt einen detaillierten drei tausend Seiten langen Bericht.

00:43:31: Man kann über die Urteile in dem Bericht diskutieren, das würden die Richter auch tun.

00:43:36: Aber der Bericht besteht aus unglaublich viel Materialien, direkten Zitaten und ein sehr starkes Argument in diesem Bericht ist wie die AfD auch ihre politischen Gegner, auch die Justiz rhetorisch einschüchtert also bedroht.

00:43:49: Wir haben dieses Material wir haben aber vor allem auch Gerichtsurteile.

00:43:52: wir haben Verfassungsschutzberichte, wir haben vor Gericht geprüfte Verfassungschutzberichte Berichte zur AfD Thüringen, zum Flügel in Thürlingen.

00:44:02: Zur jungen Alternative zu AfD Brandenburg.

00:44:05: und Erfolg bei so einem Verfahren muss ja nicht sein dass die gesamte AfD verboten wird.

00:44:10: ein Erfolg wäre es schon auch da muss man klar sein wenn eine verfassungsfeindliche Landespartei die ansonsten vielleicht die Kontrolle über die Polizei bekommt und damit ihre Ideen im Land umsetzen könnte Wenn die gestoppt wird.

00:44:25: und daher sagen wir man sollte einen Antrag schreiben und im Bundesrat beschließen, das Bundesverfassungsgerichtsgesetz sagt explizit dass das Gericht dann auch entscheiden kann.

00:44:36: Auch nur eine Landesorganisation als verfassungswidrig zu verbieten oder

00:44:43: die

00:44:44: Parteifinanzierung einzustellen.

00:44:46: also man hat heute mehr Informationen als man bei der NPD hatte.

00:44:52: Das wird immer verwechselt.

00:44:54: von vielen, war am Ende das Urteil glasklar.

00:44:57: Die Richter haben gesagt die NPD ist aktiv kämpferisch verfassungsfeindlich.

00:45:01: Sie wurde nur aus einem einzigen Grund nicht verboten weil sie in keinem Bundesland mehr im Landtag vertreten war, zwei tausend siebzehn und weil und da sagte der Richter auch bei der Präsentation des Urteils Weil sie auch in keinm Ort mehr in der Nähe einer Mehrheit war.

00:45:16: also der Grund warum die AfD verboten werden würde ist, weil sie eine reale Chance hat diese Ideen umzusetzen.

00:45:23: und bei der NPD war das Argument der Richter.

00:45:26: Die ist Verfassungs-, also die ist ein Gefahr für die Verfassung, die ist aktiv kämpferisch aber sie hat keine Chance es umzusetzten.

00:45:35: man hat ihr A und ihrer Nachfolgepartei.

00:45:37: aber deswegen wegen dieser Gefahr

00:45:44: Sprechen wir zum Schluss noch über das, was jetzt noch passieren müsste aber realistisch auch passieren kann.

00:45:49: Also der Bericht, über den wir jetzt gesprochen haben, der ist am vierundzwanzigsten Juni erschienen also vor ein paar Wochen.

00:45:55: Jetzt ist heute der achte Juli.

00:45:57: Wir zeichnen heute am Mittwoch dem achten Juli auf.

00:46:02: vielleicht fangen wir mal so an, wenn wir jetzt in die Zukunft blicken.

00:46:05: Ich hab ja Eingangs erwähnt in meinem Intro das Sommerpausen immer so ein bisschen an sich haben dass wenig passiert im politischen Berlin.

00:46:13: dabei müsste jetzt ja eigentlich sehr viel passieren.

00:46:16: der Bundesrat tagt jetzt am zehnten Juli noch einmal vor der Sommerpause.

00:46:22: Das könnte so ein Moment sein indem noch etwas passieren kann.

00:46:25: Jetzt ist meine Frage an dich Kann dort noch etwas passieren?

00:46:29: Wenn nicht Was müsste zumindest in diesen Sommermonaten aus den Parteien der Mitte noch kommen, damit man zumindest das Gefühl hat es gibt noch Mut.

00:46:40: Es gibt noch den Willen etwas anzustoßen.

00:46:43: was erhoffst du dir und was ist vielleicht auch realistisch?

00:46:47: Also alles was ich höre und ich hatte viele Gespräche nach unserem Bericht also wir schreiben einen bericht das gesagt haben wir sagen dass am zehnten Juli der Bundesrat diesen Beschluss treffen könnte.

00:47:01: Also der zehnte Juli, das sollte das sein was der vierzehnte Dezember, zwölf war für die MPD.

00:47:09: und was bedeutet das?

00:47:10: Das bedeutet einen Beschluss ein kurzes Dokument zwei drei Seiten nicht mehr wo man sagt wir werden das jetzt einleiten Und zwölfe oder so da wurde dann.

00:47:26: Wir können das auch hochladen dass kann man sich anschauen wie das aussieht was man so etwas kann man ganz schnell schreiben auch angebastern die AfD, man kann dann auch dazu sagen mit besonderer Berücksichtigung der gesichert rechtsextremen Landesparteien wie zum Beispiel Brandenburg und Thüringen.

00:47:42: Also da kann man das zuschreiben.

00:47:44: Man muss noch nicht die Beweise vorlegen natürlich nicht.

00:47:47: Er beschließt einen Prozessbevollmächtigten zu ernennen.

00:47:52: Das hat im Fall der NPD zwei Monate gedauert hochkarätige Rechtsprofessoren, Juristen benannt.

00:47:59: Die haben dann ein Team aufgebaut und die haben einige Monate später also fast ein Jahr nach der ursprünglichen Entscheidung den Antrag mit den ganzen Dokumenten vor das Gericht gebracht.

00:48:12: Also was man jetzt machen müsste wäre nur der Beschluss wir machen es jetzt.

00:48:16: Es ist eigentlich relativ schnell.

00:48:18: könnte man das

00:48:18: tun können?

00:48:19: Ja das ging sehr schnell!

00:48:19: Man denkt ja immer man müsste jetzt schon einen tausend Seitenbericht genau.

00:48:22: Nein, nein.

00:48:23: Es geht um einen Antrag.

00:48:25: Und jetzt ist natürlich die eine Schlüsselfrage, da können wir vielleicht im Detail noch eingehen.

00:48:29: Gibt es prozedurale Probleme?

00:48:31: Es gibt eine Frage, die immer als vorgeschoben wird.

00:48:34: Es gibt die Frage, glauben wir überhaupt dass es das Material gibt?

00:48:38: Ja, erklär das gerne!

00:48:39: Also das wäre auch die zweite Frage, gibt's genug Informationen?

00:48:42: Ja

00:48:42: also... Die Vorstellung, dass eine Partei so seriös wie die SPD, die ja regiert, vor einem Jahr sagt Diese Höcke AfD, diese völkische AfD ist verfassungsfeindlich und das beschließt.

00:48:59: Und dann

00:49:00: höre ich in den letzten zwei Wochen als Reaktion noch unseren Bericht dass es gewisse führende SPD-Politiker gibt die sagen ja aber wir wissen's doch gar nicht.

00:49:09: vielleicht sollten wir nochmal prüfen Die gleichen Zitate.

00:49:13: Es geht ja nur um öffentliche Informationen.

00:49:15: Das muss man dazu sagen, das war bei der NPD auch schon so.

00:49:18: Das wäre bei der AfD auch so.

00:49:20: Es geht nur um Dinge die die AfD öffentlich sagt.

00:49:22: Es wird keine geheimen Informationen verwendet ist nicht notwendig!

00:49:27: Es geht also um das was wir alle schon wissen und was vor kurzem diese GFF dieser NGO zusammengestellt hat.

00:49:34: Großes

00:49:34: Gutachten.

00:49:36: Wenn jetzt Minister oder Ministerpräsidenten die vor einem Jahr dass wir unterstützt haben, was einstimmig beschlossen wurde.

00:49:44: Jetzt sagen einen Jahr später nicht nur wussten wir es damals gar nicht als wir gesagt haben wie wissen ist Wir haben jetzt auch ein Jahr verstreichen lassen und nichts getan.

00:49:53: Dann ist das nicht glaubwürdig.

00:49:55: Und ehrlich gesagt Das ist nur eine Ausrede!

00:49:57: Wir haben genug Informationen und das trifft auch für andere zu.

00:50:02: Es gibt allerdings natürlich Leute die sich das alles noch nicht angeschaut haben.

00:50:06: Also es gibt Leute die haben ein bisschen Sorge Aber nochmal Für Die AfD.

00:50:11: Thüringen Die Höcke-AFT, die Flügel-AFD, die identitäre Selner-AFD haben gerade die Ereignisse der letzten Wochen und Monate dreimal unterstrichen.

00:50:23: Dass diese Partei heute die NPD zwei Punkt null ist.

00:50:27: Jetzt sagen einige in den Parteien CDU und SPD es stehen große Wahlkämpfe an.

00:50:35: manche befinden sich schon im Wahlkampf auch wenn man das nicht sieht aber zum Beispiel in Sachsen-Anhalt in ziemlich genau zwei Monaten die Landtagswahl.

00:50:43: Dann kommt Mecklenburg-Vorpommern und dann gibt es oft das Argument zu sagen, naja also wenn wir jetzt so ein AfD Überprüfungsverfahren anstoßen, dann schadet dass den Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfen dann schädelt, dass unseren Spitzenkandidaten zum Beispiel Sven Schulze in Sachsen-Anhalt oder Manuela Schwesig von der SPD in Mecklernburg-Forpommern was sagst du zu diesen vermeintlichen Argumenten, kritischen Fragen die sagen so etwas sollte man jetzt nicht anstoßen?

00:51:11: lassen uns erstmal die Wahlen machen und dann schauen wir weiter.

00:51:14: Also erstens glaube ich aus Gründen die wir schon auch beschrieben haben übrigens auch außenpolitischer Art.

00:51:20: Wir müssen auch Putin zeigen und alle Berichte zeigen wie groß die Gefahr ist Auch russische Provokationen.

00:51:27: Wir hören von Militärs seit Monaten diese Warnungen gegenüber den baltischen Staaten, gegenüber Polen.

00:51:33: Deutschland muss zeigen, es lässt sich nicht einschüchtern und es muss seinen Verbündeten zeigen.

00:51:38: Auf Deutschland ist Verlass.

00:51:39: also eine Proputin-Partei wird in Deutschland in den nächsten Jahren nicht an die Macht kommen.

00:51:43: Dieses Signal ist wichtig.

00:51:44: da spielt auch Zeit eine Rolle aber auch das demokratiepolitische Argument.

00:51:48: wir warten jetzt nicht ab bis die AfD mal eine Landesregierung gewinnt und dann entscheiden wir aus taktischen Gründen weil wir haben da nicht mehr Information als Jetzt.

00:51:57: Aus taktischem gründen.

00:51:58: jetzt machen wir ein Verfahren.

00:52:00: Also das sind keine guten Argumente, es sind Argumenten aus der Schwäche heraus.

00:52:03: Was aber legitim ist?

00:52:04: Eine legitime Frage.

00:52:06: Darüber habe ich viele Gespräche geführt in den letzten zwei Wochen.

00:52:09: Ist natürlich die Frage... Es ist ja eine politische Entscheidung.

00:52:13: Der erste

00:52:14: Schritt wird rechtlich entschieden.

00:52:17: Aber der erste Schritt ist eine politisch Entscheidung im Bundesrat.

00:52:20: Wenn dass der CDU-Schaden würde in Sachsen-Anhalt dann sollte man es nicht machen

00:52:27: In Sachsen-Anhalt.

00:52:28: Ja,

00:52:29: das verstehe ich natürlich!

00:52:31: Dass Politiker so denken... Ich sage wenn ich aber überzeugt bin die AfD ist eine Gefahr für das Land Da muss man das abwägen Aber warum sollte es der CDU in Sachsen Anhalt schaden?

00:52:43: Die AfD in Sachsens Anhalt liegt seit jetzt einem Jahr Konsequent bei neun dreißig vierzig Einenvierzig Prozent.

00:52:52: Offensichtlich ist es ihr gelungen diese Doppelstrategie.

00:52:55: Wir sind einerseits die in Sachssen Anhalt Götz Kubicek, Tilschneiderpartei.

00:53:00: Also die

00:53:01: radikale

00:53:01: Partei?

00:53:01: Ja!

00:53:02: Wir sind aber auch Ulrich Sigmund der lächelnde Landesvater und ehemalige CDU-Politiker.

00:53:10: Wir sind beides.

00:53:12: mit dieser Strategie fährt die AfD extrem gut und mit der gleichen Strategie gelingt es Sven Schulze nicht Leute zu mobilisieren.

00:53:20: Mit einer Strategie, die im Grunde genommen unklar ist ob die AfD jetzt eine normale Partei ist oder nicht wird es ihm nicht gelingen nicht nur Sachsen-Anhalt, sondern ganz Deutschland zu mobilisieren in Sachsen Anhalt zu helfen.

00:53:35: Denn worum geht's?

00:53:36: Es geht darum dass die Unschlüssigen zur Wahl gehen weil sie erkennen es steht viel auf dem Spiel.

00:53:41: das hat zwanzig damals zu einem fulminanten Wahlsieg der CDU unter Rainer Hasselhoff beigetragen als klar wurde und die Nichtwähler mobilisiert wurden.

00:53:56: Es ist klar, wo der steht viel auf dem Spiel.

00:53:57: Wenn man jetzt sagen würde im Bundesrat die AfD ist keine normale Partei sondern es steht viel off dem Spiel und dann sagt Sven Schulze in den Bundesrat zum Beispiel also ich stimme nicht dafür weil ich ja einen Wahlkampf führe aber ich verstehe dass zb die Höcke AfD die identitäre AfD eine das es Gründe gibt, die zu überprüfen und ich vertraue dem Gericht.

00:54:29: Und die Frage mein Appell an die AfD ist Vertraut dem Grundgesetz, vertraut

00:54:34: den

00:54:34: Gericht!

00:54:35: Er könnte dieses Thema so abmoderieren und sagen... ...und

00:54:38: verknüpft mit einem starken Wahlkampf zum Beispiel?

00:54:40: Ja und dann sagt er jetzt reden wir über Sachfragen.

00:54:42: also

00:54:42: ich Die Partei wird ja nicht verboten bei den Wahlen bis zu den Walen ist hier da.

00:54:46: und wenn sich die Partei ändert und sich distanziert von Höcke und anderen Dann kann sie eine normale, also nicht völkisch.

00:54:54: Völkische ist fassungswidrig, eine normale konservative populistische Partei sein.

00:54:58: Wie du in der Vergangenheit auch als Beispiel Schweizer

00:55:01: SVB würde niemand verbieten?

00:55:03: Natürlich nicht!

00:55:04: Also er könnte ganz klar sagen diese Frage ist jetzt entschieden.

00:55:08: reden wir über die Sachfragen.

00:55:10: Die AfD hätte das Problem dass Sie dann entscheiden müsste wie radikal bleiben wir?

00:55:16: weil jede radikale identitäre völksische Äußerung Die Gefahr birgt, das ist Material für das Gericht.

00:55:23: Was wiederum

00:55:25: Maximilian Kabir.

00:55:27: Das Argument mit dem Wahlkampf und Manuela Schwesig, da wäre es genauso klar, die könnte ganz klar sagen, dass entscheidet nicht die Politik, das entscheidet auch nicht die SPD oder keine Regierung, sondern ein Gericht!

00:55:37: Meine Herausforderung an die AfD in Mecklenburg-Vorpommern ist... Ist Björn Höcke verfassungsfeindlich?

00:55:49: seine Äußerungen oder die Äußung einer Partei wie der AfD in Thüringen zu prüfen.

00:55:53: Und wenn die AfD in Mecklenburg-Vorpommern, die sich auch bürgerlich gibt nicht distanziert von dieser identitären Bewegung und wenn sie gleichzeitig womöglich das Gericht angreift, das Grundgesetz infrage stellt weil das Grundgesetz es vorsieht dann zeigt sie ihr wahres Gesicht.

00:56:11: Wenn Sie das tut dann zeigt Sie dass es vielleicht in der AfD immer noch Leute gibt die sagen Wir wollen eine andere Politik für Deutschland, aber nicht eine völkische.

00:56:22: Also ich verstehe nicht warum Parteien damit ja nicht das Selbstbewusstsein haben.

00:56:25: Das was Sie ja – wir haben bloßes ja zitiert Ihre Parteichefs ihre Beschlüsse ihre Aussagen mehrmals unter Strichen haben dass es hier sicher um eine gefährliche Partei handelt für Deutschland.

00:56:39: Warum sie nicht das selbstbewusst sein haben zu sagen davon kann ich auch Wähler überzeugen.

00:56:43: und wenn ich die Wähler davon nicht überzeuge dann gewinnt diese Partei Stimmen, aber dann wird zumindest sichergestellt durch ein anderes Organ nämlich das Gericht dass das nicht zu Lasten der Grundrechte von Menschen in diesem Land geht.

00:56:59: Denn diese Grundrechter die menschenwürde die wird von allen Institutionen Bundesrat und Gericht und Regierungen und Parlament gemeinsam geschützt.

00:57:08: Zum Schluss noch die Frage.

00:57:10: wir haben Die Politiker gehört die über Weimar gesprochen haben Durst Eingangs über Thessaloniki gesprochen, da gibt es ganz klare Parallelen.

00:57:21: Vielleicht die Frage an dich als jemand der sich intensiv auch mit der Geschichte beschäftigt und immer wieder die Frage stellt was können wir aus der Geschichte lernen beziehungsweise welche Gefahren, welche Paralleln gibt es heute die man gut vergleichen kann zu Dingen die bereits einmal in der Geschichte passiert sind?

00:57:41: Was wäre denn der Preis wenn nicht gehandelt wird?

00:57:47: Also vielleicht noch ein Wort zu was handeln jetzt bedeutet.

00:57:51: Am zehnten Juli trifft sich der Bundesrat.

00:57:55: Also in zwei Tagen, theoretisch...

00:57:59: also wenn das gehört wird an einem Tag oder vielleicht hören Sie es am zehenden Juli.

00:58:04: realistischerweise wird dort kein Beschluss getroffen weil es gibt eine praktische Voraussetzung die könnte man sehr schnell erfüllen.

00:58:13: An dem Tage an dem der Beschluss V-Männer mehr in den Vorständen der AfD geben.

00:58:19: Das heißt Bundespartei und Landesparteien, also diese vierzehn Leute die ich erwähnt habe für die Bundespartei, da darf kein Fahrmann sein!

00:58:27: Jetzt höre ich von ganz vielen die sich auskennen damit es gibt DAKA keine V-Menner.

00:58:33: Es wäre ja auch absurd.

00:58:35: Also es wäre wirklich absurd und politischer Selbstmord, wenn die Verfassungsschützer in den Ländern V-Männer in die Führungsorgane der politischen Konkurrenz einschleusen, die dann dort lassen.

00:58:46: Das wäre ja wirklich ein... also vor allem wo diese Partei ja offen agiert und alles was man verwendet auch sowieso aus offenen Quellen kommt.

00:58:55: das war auch bei der MPL im zweiten Verfahren so, dass waren alle offene Quellen.

00:58:59: D.h.,

00:59:00: man müsste aber prüfen Wenn man dem Beschluss trifft Nicht an dem Tag, aber später wenn der Antrag eingereicht wird muss man dann auch Testate also Nachweise der Innenministerien und Verfassungsschützer bringen.

00:59:14: Dass an dem tag, an dem der Beschluss fällt sagen wir zehnte Juli es keine V-Männer mehr gab in den Vorständen der Partei Landes- und Bundesäbene.

00:59:25: Die Zeit wird wahrscheinlich jetzt nicht reichen, in eineinhalb Tagen das festzustellen oder in zwei Tagen.

00:59:30: Aber man könnte es in einer Woche feststellen wenn es nämlich keine gibt.

00:59:33: Wenn es sie gäbe dann kann man sie abschalten.

00:59:37: aber wie gesagt nach den Erfahrungen mit dem NPD Verfahren ist sehr wahrscheinlich dass es in den Vorstellungen keine gibt.

00:59:44: der Rest die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ist legitim.

00:59:48: Also auch das wurde vom Bundesverfassungsgericht festgelegt.

00:59:52: Man muss nicht aufhören, eine Partei im Verdachtsfall weiter zu beobachten.

00:59:57: Das heißt der erste Punkt ist wenn man das löst und da erwarte ich das könnte am zehnten Juli doch passieren dass einige der Länder sagen lösen wir das dann ist dieses Problem aus dem Weg.

01:00:09: es ist politisch sowieso sinnvoll zu sagen schon vor den Wahlkämpfen Wir als demokratische Parteien mit unseren Verfassungsschützern Wir haben keine Vormänner in den Vorständen der politischen Konkurrenzpunkt.

01:00:24: Und wenn das ausgeschlossen ist, wenn man das feststellt kann man das auch öffentlich machen dann ist das Problem gelöst.

01:00:29: Dann braucht man nur einen Antrag.

01:00:33: also man muss auf der Agenda des Bundesrates sagen jetzt ist dieser Antrag ein Land zwei Länder können den Antrag einbringen und man könnte und jetzt komme ich zum konkreten Vorschlag Man könnte sagen, wir machen Ende Juli eine Sondersitzung des Bundesrats aufgrund der Entwicklungen in der AfD.

01:00:57: Wir haben jetzt analysiert was in Erfurt passiert ist.

01:01:00: Erfurg war letzte Woche.

01:01:01: das war jetzt sehr kurz und wir haben jetzt klargestellt wir haben keine Formeln in den Vorständen.

01:01:07: Wir sind zusammen übereingekommen.

01:01:12: die Länder die zustimmen wollen Wir haben sie aufgezählt in unserem Bericht.

01:01:18: Saarland, Hamburg, Niedersachsen, Bremen.

01:01:23: auch Mecklenburg-Vorpommern könnten zustimmen Baden-Württemberg könnte zustimmen Berlin könnte zustimen Schleswig-Holstein könnte zustehmen.

01:01:31: Das sind alles Länder die geführt werden von Koalitionen wo alle Parteien gesagt haben wir sehen die AfD als Gefahr und dann braucht man noch ein großes Bundesland.

01:01:39: Dann hätte man die Mehrheit entweder NRW also die CDU Grüne Koalition oder Bayern.

01:01:48: Und dann gibt es noch andere Länder, die auch noch zustimmen könnten – warum nicht Testsen?

01:01:51: Warum nicht Brandenburg?

01:01:52: und so weiter!

01:01:53: Wenn man….

01:01:55: …fünfunddreißig Stimmen hätte und man hat eine Sondersitzung des Bundesrates Ende Juli, dann könnte man im Ende Julii diese Debatte um die Brandenmauer und das Verfahren und die Überprüfungen der AfD mit einer mutigen Entscheidung in diesem Sommer beenden.

01:02:16: Man könnte sagen, wir sind überzeugt und jetzt stellen mir das Material dafür zusammen.

01:02:20: Und die Argumente.

01:02:21: aber wir sind überzeugt dass das was wir bisher sagen stimmt.

01:02:24: Die AfD ist keine normale Partei und wir verlassen das jetzt prüfen vom Verfassungsgericht.

01:02:31: Wenn man das nicht macht...

01:02:32: ...die Lehre!

01:02:33: Wenn man es nicht macht dann ist die große Lehre das völkische Denken, dass in Europa einmal Normalität war.

01:02:45: Dominant dass Nationalstaaten gedacht haben, wir sind schwächer wenn wir keine Minderheiten haben.

01:02:51: Wir vertreiben Minderigkeiten!

01:02:53: Wir zwingen sie zu Assimilation.

01:02:56: Das war nicht nur die Nazis das waren viele Staaten die so gedacht haben aber es hat überall in Europa zu Konflikten, zu Kriegen zur Vertreibung geführt Zu Gewalt.

01:03:06: Es ist unvereinbar mit dem Europa der letzten siebzig Jahre im Westen Dass auf der Menschenrechtskonvention der menschenwürde die ohne das bei ist der Gleichheit von Menschen beruht.

01:03:17: dann ist die Gefahr, dass dieses Europa der letzten siebzig-achtzig Jahre – der Adenauer, der Schumann, der Monetgeneration und der Menschenrechtskonvention des Grundgesetzes unter Druck gerät.

01:03:29: Dass wir das verlieren!

01:03:32: Und das Verrückte ist mir nicht.

01:03:33: heute zurück zu Tessaloniki.

01:03:36: Tessaloniki ist heute eine wunderbare Stadt.

01:03:40: In den letzten Jahrzehnten haben sich Bürgermeister, die gewählt wurden.

01:03:43: Also die Stadt selbst, die Gesellschaft und die Mehrheiten, die diese Bürgemeister wählen mit dieser Vergangenheit, mit diesen Vertreibungen auseinandergesetzt.

01:03:50: Es gibt heute in Thessaloniki eine Auseinandersetzung Mit der jüdischen Geschichte.

01:03:54: es gibt ein jüdisches Museum.

01:03:56: Es wird eröffnet ein Museum zum Holocaust Der Vernichtung der Juden im Zweiten Weltkrieg durch die Deutschen.

01:04:04: Man beschäftigt sich mit der türkischen Geschichte aus manischem Geschichte.

01:04:07: Aber was viel wichtiger und bemerkenswerter ist Thessaloniki, es wird wieder eine multiednische Stadt.

01:04:14: Es ist wieder eine Stadt in der Menschenleben die nicht griechisch oder orthodox sind.

01:04:18: durch die Demokratie, die Stabilität...es sind nicht nur Flüchtlinge dort, es sind sehr viele Menschen legal zugezogen.

01:04:25: Es sind Albaner wieder in der Stadt.

01:04:27: so wie Wien, so wie Zürich – ich war gestern in Zürch, forty-fünf Prozent der Bevölkerung haben Migrationshintergrund oder ausländer Wien über vierzig Prozent Migrationshintergrund, sowie Berlin so wie Deutschland.

01:04:42: So wie jedes erfolgreiche Land der Welt, wie jeder erfolgreige Stadt der Welt.

01:04:46: Wohlstand und Demokratie sind anziehend.

01:04:49: Und auch wenn wir für eine Kontrolle der e-regulären Migration sein müssen, reguläre geordnete Migrationen und auch geordnite Aufnahme von Flüchtlingen wird es geben.

01:05:00: Was wir in Thessaloniki heute sehen ist das nach Jahrzehnten des Leids durch diese völkische Idee des Leids für Griechen, die vertrieben wurden und Flüchtlinge wurden.

01:05:10: Für die Bevölkerung dort, die vertreten wurde.

01:05:12: Wir heute wieder eine stabile demokratische und multiäntische Gesellschaft haben.

01:05:17: Und dieser Plan der Selners, der Höckes, der Identitären in der AfD statt den Juden über die man jahrzehnte lang gesprochen hat als Gefahr für die Einheit des deutschen Volkes nun die Muslime als Gefahr darzustellen und zu sagen Wir könnten ja die vertreiben, remigrieren.

01:05:40: Dass das in die Hölle führt – wie Maximilian Krasuchön sagt – dass Europa uns Wohlstand und Frieden und Stabilität gebracht hat, wie nie zuvor in unsere Geschichte zerstören würde.

01:05:53: Das sollte ein Ansporn sein!

01:05:54: Und auch für die Parteichefs von CDU CSU und SPD und für den Ministerpräsidenten der Länder um die es hier geht endlich zu handeln.

01:06:05: Dieser Sommer könnte die letzte Gelegenheit sein, das zu tun.

01:06:08: Und wenn man diese Gelegenkeit verstreichen lässt

01:06:11: dann

01:06:13: lädt man eine schwere Verantwortung vor der Geschichte und vor den eigenen Kindern auf seine

01:06:16: Schultern.".

01:06:19: Ein starkes Schlusswort Gerrit.

01:06:20: Danke ja!

01:06:21: Das war das Thema dieser Sendung Der Sommer der Entscheidung und die Frage ob sie denn auch wirklich passieren?

01:06:28: Ich danke dir wie immer für deine Zeit.

01:06:34: uns viel mit Sachsen-Anhalt beschäftigen und hoffentlich egal was noch passiert, Demokraten dürfen sich nicht entmutigen lassen und müssen mit Argumenten im Wahlkampf dafür werben.

01:06:45: Mit der Überzeugung dass das was wir als Projekt haben mit allen Schwächen und Fehlern und Problemen immer noch das beste Projekt für Deutschland oder Europa ist.

01:06:56: Ich danke Ihnen und euch wie immer für das Interesse.

01:06:59: Ich weise noch gerne hin auf eine tolle Dokumentation, die erschienen ist vor ein paar Tagen

01:07:04: im österreichischen

01:07:05: Fernsehen, im ORF.

01:07:06: auch den Link tue ich in die Show Notes dieser Sendung, die Doku beschreibt, wie ich finde sehr schön die Arbeit von uns hier bei ESI

01:07:15: und

01:07:16: was Gérald Knaus eigentlich jede Woche so tut und wohin er reißt.

01:07:21: Und wir melden uns bald wieder, Gerald hat das angesprochen.

01:07:24: Sachsen-Anhalt wird weiterhin ein großes Thema sein.

01:07:26: in zwei Monaten findet dort die wichtigste Wahl in Europa

01:07:31: statt kann man sagen

01:07:32: Die Landtagswahl in Sachsen Anhalt und noch ist der Kampf nicht verloren.

01:07:37: bei Weitem nicht.

01:07:37: Die Frage ist nur passiert etwas diesen Sommer?

01:07:40: deswegen haben wir in dieser Folge gesprochen über ja den Sommer der Entscheidung.

01:07:45: bis zum nächsten Mal.

01:07:47: Vielen Dank und trotzdem einen schönen Sommer Ihnen allen.