AfD-Verbotsverfahren: Warum zögern Deutschlands Ministerpräsidenten?
Shownotes
35 Stimmen. So viele braucht es im Bundesrat, um ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die AfD auf den Weg zu bringen. 16 Landesregierungen könnten damit eine Entscheidung anstoßen, die für die Zukunft der deutschen Demokratie von großer Bedeutung wäre.
Doch warum ist das bislang nicht geschehen?
Die SPD hat sich bereits 2025 für die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. Verteidigungsminister Boris Pistorius und Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir forderten im August 2026 eine baldige Einleitung eines solchen Verfahrens – mit besonderem Blick auf die völkischen Landesverbände.
Auch CDU- und CSU-Politiker wie Hendrik Wüst und Markus Söder haben die AfD wiederholt als Gefahr für die Demokratie bezeichnet. Doch zwischen diesen Warnungen und einem tatsächlichen Antrag in Karlsruhe liegt eine politische Entscheidung. In unserem neuen Podcast und Video untersuchen wir, was dafür notwendig wäre.
Wir erklären, welche Lehren das Bundesverfassungsgericht 2017 aus dem NPD-Verbotsverfahren gezogen hat. Warum stellte es fest, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolgte, verbot sie aber trotzdem nicht? Welche Voraussetzungen muss eine Partei erfüllen, damit sie verboten werden kann? Und warum muss die AfD keineswegs mit der NSDAP vergleichbar sein, damit diese Frage überhaupt gestellt werden darf?
Anschließend richten wir den Blick auf die Gegenwart: auf die 16 Landesregierungen, die politischen Positionen von SPD und Union und ein konkretes Szenario, wie im Bundesrat eine Mehrheit von mindestens 35 Stimmen zustande kommen könnte.
Dabei geht es auch um eine grundsätzliche Frage: Wie schützt sich eine Demokratie gegen Parteien, die möglicherweise ihre eigenen verfassungsrechtlichen Grundlagen gefährden?
Über ein Parteiverbot entscheidet weder die Bundesregierung noch der Bundesrat, sondern ausschließlich das Bundesverfassungsgericht.
Aber wer stellt dem Gericht die entscheidende Frage? Am 18. Dezember könnte der Bundesrat es tun…
Transkript anzeigen
00:00:00: Der Bundesrat in Berlin, er steht vor einer historischen Entscheidung.
00:00:05: Es geht um die Zukunft Deutschlands und Europas.
00:00:08: Und es geht um eine Partei – die Alternative für Deutschland, die AfD.
00:00:14: Hier treffen sich etwa einmal im Monat die Regierungen der sechzehn Bundesländer.
00:00:19: Sie entscheiden mit wie Deutschland regiert wird zum Beispiel Nordrhein-Westfalen Bayern Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland.
00:00:30: Jedes Land hat im Bundesrat eine feste Zahl an Stimmen.
00:00:35: Große Länder haben sechs, kleine Länder haben drei.
00:00:39: Alle sechzehn Länder zusammen haben neunundsechzig Stimmen, fünfunddreißig sind die Mehrheit.
00:00:45: Fünfund dreißig Stimmen braucht es auch um im Bundesrad ein AfD-Verbotsverfahren zu beginnen.
00:00:52: Der Bundesrat entscheidet so ob es zu einem Gerichtsverfahren gegen die AfD kommt.
00:00:58: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe trifft dann die Entscheidung, ob die AfD ganz oder in Teilen verboten wird.
00:01:07: Keine Regierung?
00:01:08: Kein Parlament!
00:01:09: Allein das wichtigste Gericht im Land hat diese Macht – es braucht dafür mindestens sechs von acht Richterstimmen.
00:01:17: Wird es dazu kommen?
00:01:19: Wird Karls Ruhe bald prüfen, ob der AfD ganz und in Teilend eine Gefahr für das Grundgesetz ist?
00:01:27: Das liegt jetzt an den Sechzehn Landesregierungen.
00:01:32: Worauf kommt es nun an?
00:01:34: Ist es gut für Deutschlands Demokratie, wenn es zu einem Verfahren kommt – ist es demokratisch eine Partei verbieten zu
00:01:41: wollen?!
00:01:42: Bei der Bundestagswahl-Zweißen-Fünfundzwanzig haben zehn Millionen Deutsche die AfD gewählt und neununddreißig Millionen Wähler haben die AfD nicht gewählt!
00:01:52: Aber AfD-Wähler und AfD-Nichtwähler müssen sich beide darauf verlassen können, dass das Grundgesetz gegen Feinde geschützt wird.
00:02:01: Das heißt eine Partei die das Grund Gesetz achtet darf man nicht verbieten.
00:02:07: Eine Partei, die das grundgesetz aktiv gefährdet muss man verbieten.
00:02:12: Beides ist seit nineteenhundertundvierzig Grundlage der deutschen Demokratie Und es gibt historische Urteile des Bundesverfassungsgerichts dazu.
00:02:29: Oder ... Zuletzt zur nationaldemokratischen Partei Deutschlands, der NPD.
00:02:41: Das Gericht stellte zwei Tausend siebzehn fest, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt – wie kam es dazu?
00:02:49: Im Dezember-Zw.
00:02:50: zw.
00:02:51: stimmt der Bundesrat für einen kurzen Antrag, die Überschrift Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands – NPD.
00:03:05: Im Dezember-Zweißen-Dreizehn reicht Der Bundesrat Fakten und Argumente in Karlsruhe ein.
00:03:11: Im März-Zwei-Tausendsehntin fand die mündliche Verhandlung statt und im Januar-Zwoißenzehnten kam das Urteil.
00:03:19: Das Gericht gab dem Bundesrat in der Bewertung der
00:03:22: NPD Recht.
00:03:25: Es erklärte,
00:03:50: Das NPD Urteil von zwei Jahrzehnte machte auch klar, Gewalt und strafbares Handeln sind keine Voraussetzungen für ein Parteiverbot.
00:04:00: Das Gericht wies der NPD nicht nach dass sie ihre Ziele durch Gewalt durchsetzen wollte.
00:04:07: Es ist doch nicht entscheidend ob eine Partei ihre Zile klar ausspricht.
00:04:13: Zitat Entscheidende sind die wirklichen Ziele einer Partei
00:04:17: Nicht
00:04:17: die vorgegeben.
00:04:22: Zuzurechnen ist deiner Partei das, was ihre Parteiführung und führende
00:04:25: Funktionäre
00:04:26: sagen und tun.
00:04:28: Ebenso die führenden Funktionär der Teilorganisationen.
00:04:32: Und dass was Parteimitglieder bei Parteiveranstaltungen sagen spielt auch eine Rolle und ist zuzuwechnen – Zitat!
00:04:40: Insbesondere wenn eine Distanzierung durch die Partei
00:04:43: unterbleibt.
00:04:47: Schließlich sind die Normen des Grundgesetzes nicht spezifisch antinationalsozialistisch.
00:04:54: Die NPD war keine NSDAP, und das ist für ein Parteiverbotsverfahren auch nicht
00:05:02: entscheidend.".
00:05:04: Der Kolumnisterhalt Maartenstein sagte im Februar-Zweißensechsundzwanzig im Hamburger Taliertheater die AfD ist nicht die NSDap – diese so Maartenstein hätte man besser verboten.
00:05:17: aber zwischen Heinrich Himmler und Alice Weidel gibt es schon ein paar Unterschiede.
00:05:22: Das stimmt, das galt auch für den Vorsitzenden der NPD.
00:05:27: Wer aber fragt ob Weidel Himmler ist stellt eine komplett falsche Frage.
00:05:33: Die richtige Frage lautet, ob die AfD das deutsche Volk in Bürger erster und zweiter Klasse teilen will.
00:05:46: Aber es zeigte gleichzeitig, dass ist das schärfste Schwert zum Schutz des Grundgesetzes nur dann zieht, wenn es absolut notwendig ist.
00:05:55: Denn in den letzten Jahren kam es nicht zum Verbot der NPD.
00:05:59: Das Argument war, die NPD war zu schwach, um ihre Ziele zu erreichen.
00:06:05: Als der Bundesrat nach Karlsruhe ging, saß die Partei in zwei Landtagen – Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern.
00:06:13: Zwei Tausend Siebzehn war sie in keinem Landtag mehr.
00:06:17: Wo aber Anhaltspunkte fehlen, dass eine Partei ihre Ziele erreichen kann, bleibt ein Verbot aus – denn in Karlsruhe sitzt eben kein Rambogericht!
00:06:29: Der damalige Gerichtspräsident Andreas Foskule sagte zum NPD-Verfahren es hat zur Frage ob Parteiverbotsverfahren praktisch erfolgreich durchführbar sind entsprechende Zweifel beseitigt.
00:06:42: Künftige Parteiverbootsverfahren könnten sehr viel zügiger durchführbar sein.
00:06:47: Die Bundesrepublik Deutschland als wehrhafte Demokratie wird sich weiterhin ihrer ernsthaften Verfassungsfeinde wirksam erwehren können.
00:06:56: Dabei gilt es immer rechtzeitig zu handeln, denn auch das sagte das Gericht ZW-.
00:07:03: Es geht darum nach der Maxime, während den Anfängen frühzeitig gegen verfassungsfreundliche Parteien vorzugehen und Hier nicht zu entscheiden, ist auch eine Entscheidung.
00:07:17: Kommt es also zu einer Entscheidung?
00:07:20: Und wie kommt der Bundesrat auf?
00:07:22: thirty-fünf Stimmen?
00:07:23: Es liegt an den Politikerinnen und Politikern und den Parteien die im Bundesrat in Koalitionen vertreten sind.
00:07:31: Das sind CDU CSU SPD Grüne Linke und die Freien Wähler in Bayern!
00:07:39: Und natürlich die sechzehn Ministerpräsidenten.
00:07:42: Ein Rückblick Juni-Zweitausendfünfundzwanzig SPD-Bundesparteitag Berlin.
00:07:49: Auf der Tagesordnung steht die AfD, Parteichef Lars Klingbeil spricht von einer historischen Aufgabe.
00:07:56: Wenn wir aufgrund unserer geschichtlichen Erfahrungen eine Verfassung haben, die die Instrumente vorsieht, dass diejenigen, die politisch eine Verantwortung tragen unsere Demokratie und unsere Verfassung schützen müssen Dann ist das verdammt noch mal unsere Aufgabe als Demokratinnen und Demokraten, die Instrumente zu nutzen.
00:08:21: Auch andere führende Sozialdemokratinnen waren schon zuvor sehr klar.
00:08:26: Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger sagte im Mai,
00:08:34: wenn es denn zustande kommt ... richtet sich gegen eine in Teilen rechtsextremistische Partei, die unseren Staat in eine autoritäre Diktatur umbauen möchte.
00:08:43: In der Menschen nicht mehr gleich sind – nicht näher gleiche Rechte
00:08:47: haben.".
00:08:49: Oder Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bezeichnete die AfD damals schon als gefährlich für die Demokratie, unser Land und unser friedliches Zusammenleben.
00:09:02: Auf dem Parteitag im Juni, twenty-fünfundzwanzig beschließt die SPD dann einstimmig einen Antrag.
00:09:09: Der Titel Werhafte Demokratie heißt Handeln.
00:09:12: zur AfD schreibt die Partei.
00:09:15: heute ist sie klar rechtsextremistisch.
00:09:17: der völkische Flügel dominiert Die Partei.
00:09:20: Ein demokratisches Korrektiv existiert in der AfD faktisch nicht mehr.
00:09:25: Die Belege für die Verfassungswidrigkeit der AfD sind erdrückend vielfältig Dokumentiert und ihr als Partei zurechenbar.
00:09:34: Eine solche Gefährdung unserer Demokratie werden wir nicht
00:09:37: hinnehmen.".
00:09:39: Die Botschaft, die von diesem Parteitag ausgeht – sie ist «Wir sind entschlossen!
00:09:44: Wir werden handeln».
00:09:46: Ebenso entschlossen waren im August-sächsen-zwarzig Verteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD und Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir von den Grünen.
00:09:56: In einem Gastbeitrag plädieren Sie eindringlich für eine baldmöglichste Einleitung eines Verbotsverfahrens mit einem Fokus auf die eindeutig völkischen Landesverbände der AfD in Thüringen, Sachsen-Sachsen-Anhalt und Brandenburg.
00:10:12: Das ist rechtlich möglich durch Belege gedeckt von der Verfassung
00:10:16: geboten.".
00:10:17: SPD geführte Länder könnten also im Dezember des Jahrtausends sechsundzwanzig eine historische Entscheidung treffen – Die zu ihrer Geschichte und Identität passt.
00:10:30: März, nineteenhundertdreiunddreißig Abstimmung zur Hitlers Ermächtigungsgesetz.
00:10:35: Nur eine Fraktion stimmt geschlossen dagegen – die SPD.
00:10:39: Vierneunzig Sozialdemokratische Abgeordnete sagen nein.
00:10:43: Sechsundzwanzig weitere können nicht abstimmen.
00:10:46: Sie sind bereits verhaftet oder geflohen.
00:10:49: Ihr Vorsitzender Otto Wels sagt an diesem Tag Freiheit und Leben kann man uns nehmen.
00:10:56: Die Ehre nicht!
00:10:58: Doch der Mut konnte die Demokratie nicht mehr retten, es war zu spät.
00:11:02: Fünfzehn Jahre später zieht ein anderer Sozialdemokrat die Lehre daraus – Carlos Schmidt einer der Väter des Grundgesetzes fordert im Parlamentarischen Rat Mut zur Intoleranz gegenüber denen, die die Demokratien missbrauchen um sie abzuschaffen.
00:11:19: Und so kam es zu Artikel einundzwanzig des Grundgesetzes, verfassungsfeindliche Parteien können verboten werden.
00:11:27: Der Mut von nineteen drehunddreißig und der Trierung von nineteen neunundvierzig gehören ganz besonders zum Erbe der SPD.
00:11:36: Wer aber heute sagt die AfD ist eine rechtsextreme völkische für die demokratiegefährliche Partei?
00:11:45: Der muss auch handeln!
00:11:46: Denn ansonsten Die Lage ist
00:11:49: sehr ernst,
00:11:50: aber wir tun nichts.
00:11:53: Zum Handeln aber braucht es Personen die
00:11:56: vorangehen.".
00:11:57: Parteichef und Vizekanzler Lars Klingweil hat es gesagt – Es sei verdammt nochmal unsere Aufgabe, die Instrumente der Verfassung zu nutzen!
00:12:07: Boris Pistorius in Rankings ist er der beliebteste Politiker Deutschlands.
00:12:12: Er will ein Verfahren bald möglichst.
00:12:15: Manuela Schwesig im selben Ranking auf Platz zwei und Anke Rehlinger, die in dem Saarland in den Jahr- und Jahrzehntag im Jahr-und-zwanzig dreiundvierzig-kommer fünf Prozent holte.
00:12:25: Beide haben die AfD als Gefahr beschrieben – beide sitzen im Bundesrat!
00:12:30: Beide können einen Antrag einbringen.
00:12:33: Das Szenario Anke Roehlinger und Manuela Schwesig bringen im Dezember-Zweißen-Sächsen-Zwanzig einen Antrag an den Bundesrat.
00:12:41: Er orientiert sich am Antrag von Dezember, dem Bundesratsbeschluss zum NPD-Verbotsverfahren.
00:12:48: Fünf SPD geführte Länder stimmen zu.
00:12:51: Sie haben zusammen achtzehn Stimmen – Niedersachsen sechs, Hamburg drei, Bremen drei, Mecklenburg-Vorpommern drei und das Saarland drei.
00:12:59: Mit Baden-Württemberg wären es vierundzwanzig.
00:13:02: Kommt Berlin mit vier Stimmen dazu?
00:13:05: Sind ist achtundzwantig!
00:13:07: Dann fehlen nur noch sieben Stimmen, um auf fünfunddreißig zu kommen und der Blick richtet sich auf sechs Länder.
00:13:25: Auf diese Ministerpräsidenten kommt es also an – Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen Markus Söder in Bayern Daniel Günther in Schleswig-Holstein Dietmar Woitke in Brandenburg, Gordon Schneider in Rheinland-Pfalz und Mario Vogt in Thüringen.
00:13:42: Zwei dieser Länder reichen für mindestens thirty-six Stimmen.
00:13:47: Daniel Günther hat sich offen für ein Verbotsverfahren gezeigt.
00:13:51: Mario Vogт warnt vor Björn Höcke als Gefahr die Demokratie.
00:13:55: Die AfD musste sich von Neonazis und Extremisten trennen.
00:14:02: Die AfD stelle unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage.
00:14:08: Markus Söder sagte, die AfD sei auf dem Weg, die wahre NPD in Deutschland zu werden.
00:14:15: Er nannte sie eine reale Gefahr für Demokratie und Wohlstand.
00:14:27: Und im Juli hat er gesagt Björn Höcke ist das eigentliche Zentrum der Partei.
00:14:34: Er hat ein klar völkisches Narrativ.
00:14:36: Hendrik Wüst sagte wiederum im Nordrhein-Westfälischen Landtag, auch wenn die Feinde der Demokratie demokratisch gewählt sind – es sind noch lange keine Demokraten!
00:14:48: Die SPD sagt also, die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie.
00:14:53: Zöder und Wüst sagen das auch.
00:14:57: Und auch Bundeskanzler Friedrich Merz sagte in Juni Die AfD ist eine Partei, die in der schlimmsten
00:15:03: Tradition
00:15:05: unseres Landes steht.
00:15:06: Eine Partei die ethnische Säubungen verspricht ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
00:15:12: Wer das sagt muss die Frage aber doch auch dem Gericht vorlegen.
00:15:18: oder gibt es noch andere Gründe zu zögern?
Neuer Kommentar